30. Mai 2023 26. Zivilsenat
...822 BGB zu einem unmittelbaren Anspruch auf Zahlung des überhöhten Teils der EEG-Umlage gegen die Übertragungsnetzbetreiberin. 8Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht im Wege des Urkun...
REWIS RS 2023, 5185
29. März 2023 26. Zivilsenat
...822 BGB verweisen lassen. Dessen Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte – wie nachfolgend unter 4. ausgeführt wird – durch die Weiterleitung der EEG-Umlage an die Übertragun...
REWIS RS 2023, 5186