3. März 2023 38. Zivilsenat
Leistungen, Kaufvertrag, Verwertungsgesellschaft, Erstattung, Anspruch, Leistung, Erstattungsanspruch, Bindungswirkung, Zahlung, Klage, Bereicherungsanspruch, Vertrag, Zeitpunkt, Haftung, Kosten …
...822 BGB zu verneinen ist. 38Die Klagepartei trägt vor, dass der Kaufvertrag als Grund ihrer Leistung an ... fortbestehe. 39Daher fehlt es in dieser Beziehung bereits an einem Kondiktionsanspruch; über...
REWIS RS 2023, 1240
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...822 BGB geltend machen können. Erledigung ist - wie das Landgericht ohne Rechtsfehler ausgeführt hat - erst nach Rechtshängigkeit durch Abgabe der Löschungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt einge...
REWIS RS 2018, 9023
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...822 BGB die Zugriffsmöglichkeiten bei Drittbegünstigten erweitert (BT-Drucks. 18/9525, S. 56), also bei Personen, die an der abgeurteilten Tat nicht beteiligt waren und zwangsläufig keinem strafrechtl...
REWIS RS 2018, 5718