22. September 2016
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung
...820 BGB. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i. V. m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung nach den allgemeinen Vorschriften ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund erfol...
REWIS RS 2016, 5000
21. Februar 2017
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Erwerbseinkommen
...820 Abs. 1 BGB bleibe die Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge ohne Rücksicht auf einen Wegfall der Bereicherung bestehen, wenn die Bezüge, wie hier gem. § 53 BeamtVG, unter Rückforderungsvorbehalt g...
REWIS RS 2017, 15231