30. September 2015
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen wegen falscher Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG 2009
...820 Anm. 2 d, e; BGB-RGRK, 12. Aufl., § 820 Rz. 4; Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 820 Rz. 5 und 6; Erman, BGB, 7. Aufl., § 820 Rz. 3). In Anknüpfung hieran hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelung...
REWIS RS 2015, 4603
17. Mai 2021
Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung
...820 BGB. 74Nach §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angese...
REWIS RS 2021, 5828