21. April 2020
Verlust der Dienstbezüge
...820 BGB. Gegen einen unter § 820 BGB fallenden Vorbehalt spreche auch, dass sich die Beklagte kaum darauf berufen kann, dass bereits bei Eingehen des Dienstverhältnisses absehbar gewesen sei, dass der...
REWIS RS 2020, 9232
8. Juni 2016
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...820 Abs. 1 BGB nicht auf eine Entreicherung berufen. Nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich der Empfänger einer Leistung, die auf einem Rechtsgrund beruht, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsges...
REWIS RS 2016, 10304
29. April 2020
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge
...820 BGB zu bejahen, da die Entschädigung in Höhe der Dienstbezüge unter dem gesetzlichen Vorbehalt erfolgt sei, dass das Dienstverhältnis den gesamten Monat fortbestehe. Ein Verbrauch zu viel erhalten...
REWIS RS 2020, 9322