4. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...82 ZVG) und damit zurVerteilung an die berechtigten Gläubiger bestimmt worden war (§§ 9, 105 ffZVG). Die Beklagte hätte dann die Steuer nur durch einen Zuschlag zu diesemGebotsbetrag leisten können; f...
REWIS RS 2000, 2367
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...82 ZVG im Zuschlagsbeschluss bezeichnet worden. Der Zuschlag gelte als staatlicher Hoheitsakt so, wie er ausdrücklich laute. Entscheidend sei daher nicht, dass das Kündigungsrecht erst mit Zuschlag en...
REWIS RS 2009, 4609
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...82 ZVG) und damit zur Verteilung an die berechtig-ten Gläubiger bestimmt worden ist (§§ 9, 105 ff ZVG).Der Bundesfinanzhof hat unter Berufung auf diese Entscheidung demZwangsvollstreckungsrecht zumind...
REWIS RS 2003, 3565
19. Juli 2012 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks
...82 ZVG). Etwas anderes wäre ihm auch nicht möglich gewesen, da die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen nicht zur Disposition des Gerichts stehen, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten im Rahmen ...
REWIS RS 2012, 4517
19. Juli 2012 V. Zivilsenat
...82 ZVG). Etwas anderes wäre ihm auch nicht möglich gewe-sen, da die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen nicht zur Disposition des Gerichts stehen, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten im Rahmen...
REWIS RS 2012, 4502
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...82 (VIII ARZ 16/81), in welcher ausgeführt sei, die Wirkung des Sonderkündigungsrechts aus § 57a ZVG erschöpfe sich in der Gewährung eines zeitlichen Vorteils in Form einer, von der Dauer des Mietverh...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
19. März 2014
...8222;Ausdruckdatum 16. Oktober 2012“ am 18. Oktober 2012 (GA 211) und mit „Ausdruckdatum 22. Oktober 2012“ am 23. Oktober 2012 (GA 213) sowie im Original mit „A...
REWIS RS 2014, 6952
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