8. Februar 2010 5. Kammer
...82 SGB IX vorgetragen. In jener Anfrage hat der Antragsgegner deutlich gemacht, dass er bei externen Stellenbesetzungsverfahren die Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81, 82 SGB IX voll inhaltlich...
REWIS RS 2010, 9585
26. Mai 2011 8. Kammer
...82 SGB IX habe die Beklagte ihn auf sein Bewerbungsschreiben vom 20.02.2010 nicht zu einem Vorstellungsgespräch – betreffend die ausgeschriebene Stelle eines Arbeitsvermittlers – eingeladen. 2Der Tex...
REWIS RS 2011, 6187
4. Februar 2016 11. Kammer
...82 SGB IX (BAG aaO Rn. 29; ErfK-Rolfs, 16. Aufl. 2016, § 82 SGB IX Rn. 4). Nach § 82 Satz 1 und 2 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig zu be...
REWIS RS 2016, 16582
17. November 2005 8. Kammer
...SGB IX die Schwerbehindertenvertretung nicht unmittelbar nach Eingang seiner Bewerbung unterrichtet, noch sei sein Bewerbungsschreiben zum Anlass für das in § 82 SGB IX vorgesehene Vorstellungsgespräc...
REWIS RS 2005, 752
15. Dezember 2011 2. Senat
Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische …
...82 SGB IX Nr. 2; LAG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 5 TaBV 73/09 - Behindertenrecht 2011, 114).19 Der Meldepflicht nach § 82 Satz 1 SGB IX unterliegen nur Arbeitsplätze, die auch...
REWIS RS 2011, 332
29. Januar 2009 7. Kammer
...82 SGB IX nicht verletzt. Nachdem der Kläger jedoch wegen der Ablehnung remonstriert habe und um aus äußerster Vorsicht einen Verstoß gegen § 82 SGB IX auf jeden Fall zu vermeiden, habe man den Kläger...
REWIS RS 2009, 5366
16. Dezember 2005 15. Kammer
...82 SGB besonderen Pflichten. So habe er unter anderem gemäß § 81 Abs. 1 S. 4 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterricht...
REWIS RS 2005, 176
3. Februar 2016 5. Kammer
...82 S. 2 SGB IX für das beklagte Land die gesetzliche Verpflichtung, den Kläger einzuladen. 49a) Dass der Kläger nicht gem. § 82 S. 3 SGB IX für die ausgeschriebene Stelle angesichts der dort aufgeführ...
REWIS RS 2016, 16692
23. Dezember 2011 4. Kammer
...82 S. 2 SGB IX stets die Vermutung begründet, dass eine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist. Nach § 82 S. 1 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber den schwer...
REWIS RS 2011, 32
5. März 2012 14. Kammer
...82 SGB IX berufen. Entgegen der Auffassung des c.es kommen die Vorschriften des Teils 2 des SGB IX (§§ 68 ff. SGB IX) trotz der Regelung in § 77 Abs. 3 SGB IX vorliegend zur Anwendung. Zwar ist dort g...
REWIS RS 2012, 8557
8. August 2013 5. Kammer
...82 Satz 2 SGB IX verletzt, wobei zugunsten des Klägers unterstellt werden kann, dass er für die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fachlich ungeeignet war (§ 82 Satz 3 SGB IX). Ein solcher Ve...
REWIS RS 2013, 3530
30. August 2012 15. Kammer
...82 SGB IX von uns eingehalten worden d.h. Herr S1 wäre zu einem Vorsingen eingeladen worden. 18Erst aufgrund Ihres Schreibens wurde die Schwerbehinderung von Herrn S1 im Lebenslauf unter spezielle Qua...
REWIS RS 2012, 3505
29. Oktober 2018
...82 Satz 2 SGB IX a.F./ § 165 Satz 2 SGB IX n.F. habe nicht bestanden, da der Antragsteller ein interner Bewerber sei, greift durch. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht angenommen, die Einladungspfli...
REWIS RS 2018, 2332
21. September 2017
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...82 SGB IX. 45Wer öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Teils 2 des SGB IX und damit auch im Sinne des § 82 SGB IX ist, bestimmt § 71 Abs. 3 SGB IX. 46Dieser enthält eine Legaldefinition des öffentlich...
REWIS RS 2017, 4913
25. Juni 2020 8. Senat
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch
...82 Satz 2 SGB IX aF ist - auch unter Berücksichtigung der inneren Systematik des § 82 SGB IX aF - insoweit nicht eindeutig. Zwar knüpft § 82 Satz 2 SGB IX aF mit der Formulierung „um einen solchen Arb...
MDR 2021, 175REWIS RS 2020, 447
6. Mai 2009 4. Kammer
...82 SGB IX nicht zum Gespräch geladen sei. Zudem habe sich das c. nicht bezüglich einer Stellenbesetzung mit einem Schwerbehinderten mit der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung gesetzt. 6Sein Anspru...
REWIS RS 2009, 3666
12. Mai 2011 6.Kammer
...SGB IX sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Beklagte auch als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des § 82 SGB IX anzusehen sei. Sie verhalte sich selbst in vielen Bereichen wie ein öffentl...
REWIS RS 2011, 6688
10. September 2012 5. Senat
Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber
...82 Abs. 3 SGB IX wegen offensichtlichen Fehlens der fachlichen Eignung entbehrlich sein kann, wenn zusätzlich bekannt gewordene Umstände eine Untauglichkeit zur Wahrnehmung der ausgeschriebenen Stelle...
REWIS RS 2012, 3373
22. August 2013 8. Senat
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...82 SGB IX in der weitestgehenden Form des Schadensersatzrechts, der Naturalrestitution. Das beklagte Land habe den mit Übersendung des Absageschreibens eingetretenen Verstoß gegen § 82 SGB IX geheilt,...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBETRUGBEWERBUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2013, 3279
24. Januar 2018
...82 SGB IX sowie gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG und gegen tarifliche Bestimmungen. Letztlich macht der Betriebsrat in seinem Zustimmungsverweigerungsschreiben geltend, für die Mitarbeiter der Antragst...
REWIS RS 2018, 15094
14. August 2019
Diskriminierung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch
...82 Satz 1 SGB IX (in der Fassung bis 31.12.2017) nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Dass die Beklagte nicht direkt in der Bewerbung von der Schwerbehinderung des Klägers erfahren h...
REWIS RS 2019, 4453
17. August 2011 20.Kammer
...82 Satz 2 SGB IX in Verbindung mit § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX und in Verbindung mit § 15 Abs. 2 AGG zu. 21Der Beklagten ist Recht zu geben, dass keine Pflicht bestanden hat, den Kläger zu einem Vorstel...
REWIS RS 2011, 3889
25. Januar 2024 8. Senat
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts
...SGB IX jede sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Teils 3 des SGB IX und damit auch im Sinne des § 165 Satz 3 SGB IX. § 154 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX ist je...
REWIS RS 2024, 1072
11. April 2018
Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien - Status einer …
...82 Satz 2 SGB IX a.F./§ 165 Satz 3 SGB IX (künftig § 82 Satz 2 SGB IX a.F.) nicht verpflichtet, da sie kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 154 Abs. 2 SGB IX (künftig §...
REWIS RS 2018, 10937
26. Januar 2006 15. Kammer
...SGB IX sind nicht gegeben. 821. Gem. § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Gem. § 81 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 SGB IX bedeutet dies...
REWIS RS 2006, 5320
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