11. Oktober 2007 1. Strafsenat
...82). 203. 21Der von der Angeklagten angestrebte Freispruch scheidet aus. 22Das Amtsgericht wird vielmehr das Tatgeschehen in der erneuten Hauptverhandlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer ...
REWIS RS 2007, 1492
19. August 2020 10. große Strafkammer
...82 OWiG ggf. eine Eröffnung erfolgen könnte (vgl. Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl. 2018, § 204 Rn. 10), begangen. Denn der Angeschuldigte hat den eingesetzten Polizeibeamten – wenn auch wid...
REWIS RS 2020, 5955
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...82 1 Ws (B) 223/82 OWiG, NStZ 1983, 224; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.Juli 1976 1Ss [B]292/76,VRs 52, 197; Stree, JR 1993, 79, 80;NK-StGB/Saliger, 5.Aufl.,§78b Rn.22; SK-StGB/Wolter, 5.Aufl.,§78b R...
REWIS RS 2017, 3307
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...82 OWiG). Die Ordnungswidrigkeit ist nicht verjährt, da noch vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG – nämlich am 14.09.2020 – der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (vgl....
REWIS RS 2020, 6055
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...8211; 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 167; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1983 – 1 StR 821/83, BGHSt 32, 209). Darüber hinaus ist eine Tat selbst dann Gegenstand „des Verfah...
REWIS RS 2017, 3336
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