15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners …
...82 InsO zu Lasten der Masse verschoben. Denn wenn ein Schuldner trotz Leistung nach § 82 InsO nicht frei wird, steht ihm im Regelfall gegen den Insolvenzschuldner wegen Verfehlung des Erfüllungszwecks...
REWIS RS 2010, 7594
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners …
...82 Rn. 3b; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 11; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2010, § 82 Rn. 5; BK-InsO/v. Olshausen, 2011, § 82 Rn. 6).8 b) Daran anknüpfend ist im Streitfall für ein...
REWIS RS 2012, 4773
18. August 2015 7. Senat
(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung …
...82, 85; vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, WM 2010, 940).18 Aus § 82 Satz 2 InsO folgt, dass vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 9 Abs. 1 InsO) die...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2015, 6514
16. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter …
...82 InsO Befreiung eintreten . Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Mai 2010 wird abgele...
REWIS RS 2010, 243
16. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...82 Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, ...
REWIS RS 2010, 220
8. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende …
...82 Rn. 5 f; Graf-Schlicker/Webel, InsO, 5. Aufl., § 82 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Vuia, 4. Aufl., § 82 Rn. 6; Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 82 Rn. 28). Auch eine Leistung nach vorhergehender Einwilli...
WM 2021, 1944 MDR 2021, 1354-1355REWIS RS 2021, 4244
28. Mai 2020 5. Senat
Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
...82 InsO befreit. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Ab...
REWIS RS 2020, 3287
12. Juli 2011 7. Senat
(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand …
...82 InsO) Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträg...
REWIS RS 2011, 4915
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...82 Rn.3b; Jaeger/Windel, InsO, §82 Rn.11; Lüke in Kübler/Prütting/Bork,InsO 2010, §82 Rn. 5; BK-InsO/v. Olshausen, 2011, §82 Rn.6).b) Daran anknüpfend ist im Streitfall für eine schuldbefreiende Leist...
REWIS RS 2012, 4740
15. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...82 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 82 Rn. 13; HK-InsO/Eickmann, aaO § 82 Rn. 11; Lüke in Küb-ler/Prütting, InsO § 82 Rn. 8; Braun/Kroth, aaO § 82 Rn. 9), bislang nicht nach-gewiesen, dass sie zur...
REWIS RS 2005, 227
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...82 InsO auf Fallgestaltungen Anwendung findet, in denen die Bank in der Insolvenz des Überweisenden bei einem kreditorisch geführten Konto neue Überweisungsaufträge des Schuldners ausführt, ist durch ...
REWIS RS 2009, 3637
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...82 Rn. 48; HK-InsO/Kayser, aaO § 82 Rn. 16; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 82 Rn. 11; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 82 Rn. 23; FK-InsO/App, 5. Aufl. § 82 Rn. 9; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 2. Aufl. § 8...
REWIS RS 2009, 2442
7. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die Buchposition des Lastschrifteinzugs nach Insolvenzeröffnung; …
...82 InsO entsprechende Beweislastregelung fehlt in § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Umso weniger können dort an die Kenntnisvermittlung niedrigere Anforderungen als bei § 82 InsO gestellt werden.26 ...
REWIS RS 2010, 2565
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt …
...82 InsO rechtsmissbräuchlich sei.II.9 Diese Ausführungen tragen die angefochtene Entscheidung nicht. Die Klage ist, ohne dass es eines Rückgriffs auf § 82 InsO bedarf, im Ergebnis unbeg...
NJW 2015, 341REWIS RS 2014, 2321
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...82 InsO rechtsmissbräuchlich sei.678-5-II.Diese Ausführungen tragen die angefochteneEntscheidung nicht. Die Klage ist, ohne dass es eines Rückgriffs auf §82 InsO bedarf, im Ergebnis un-begründet, weil...
REWIS RS 2014, 2268
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...82 InsO entsprechende Beweislastregelung fehlt in § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Umso weniger können dort an die Kenntnisvermittlung nied-rigere Anforderungen als bei § 82 InsO gestellt werden. 25 ...
REWIS RS 2010, 2586
19. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; …
...82 Rn. 24; HK-InsO/Kayser, 9. Aufl., § 82 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 6. Aufl., § 82 Rn. 1; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 82 Rn. 4; Pape/Uhländer/Engels, InsO, § 82 Rn. 3; Piekenbrock ...
MDR 2018, 957WM2018,1054REWIS RS 2018, 10531
19. April 2018 IX. Zivilsenat
...82 Rn. 24; HK-InsO/Kayser, 9. Aufl., §82 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 6. Aufl., § 82 Rn. 1; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 82 Rn. 4; Pape/Uhländer/Engels, InsO, §82Rn. 3; Piekenbrock in ...
REWIS RS 2018, 10476
12. Januar 2012
...82. 19Die Beklagte ist nicht gem. § 82 InsO durch die Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens an den Schuldner freigeworden. 20a) 21Nach § 82 S. 1 InsO wird bei einer Leistung an den Schuld...
REWIS RS 2012, 10151
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...82 InsO befreit, soweit sie entsprechend der ihr von dem Schuldner nach Verfahrenseröffnung erteilten Weisung eine Zahlung an das beklagte Land vornahm. Infolge des Vorrangs von § 81 InsO kommt einer ...
REWIS RS 2014, 4509
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...82 InsO befreit, soweit sie entsprechend der ihr von dem Schuldner nach Verfahrenseröffnung erteilten Weisung eine Zahlung an das beklagte Land vornahm. Infolge des Vor-rangs von §81 InsO kommt einer ...
REWIS RS 2014, 4548
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...82 InsO entspricht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 28, m.w.N.).20 d) Nichts anderes gilt für die im Streitfall vorliegende Bestellung eines starken vorläufigen...
REWIS RS 2016, 15343
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...82 InsO. Verfügungen des Schuldners nach Anordnung der durch einen Zustimmungsvorbehalt bewirkten Verfügungsbeschränkungen sind gemäß § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam. Die Vorschrift des...
REWIS RS 2012, 6865
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...82 InsO. Verfügungen des Schuldners nach Anordnung der durch einen Zustim-mungsvorbehalt bewirkten Verfügungsbeschränkungen sind gemäß §24 Abs.1, §81 Abs.1 Satz1 InsO unwirksam. Die Vorschrift des §81...
REWIS RS 2012, 6897
19. Mai 2011 4. Zivilsenat
Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Umstände
...82, 191 und ständig).2 Dass dies bei der aufgeworfenen Rechtsfrage, unter welchen Umständen der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles auch ...
REWIS RS 2011, 6420
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