15. April 2008 4. Strafsenat
...82 IRG, der die Nichtanwendung von Vorschriften des IRG im Falle des Vorliegens eines Euro-päischen Haftbefehls regele, sei § 9 IRG nicht aufgeführt. Daraus folge, dass § 9 IRG anzuwenden sei. An der ...
REWIS RS 2008, 4480
24. September 2010 1. Strafsenat
Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten
...82 IRG) bemerkt der Senat:Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift bereits zutreffend ausgeführt hat, ist der Grundsatz der Spezialität nicht verletzt; ein Verfahrenshindernis hinsichtlich...
REWIS RS 2010, 3029
24. September 2010 1. Strafsenat
...82 IRG) bemerkt der Senat: Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift bereits zutreffend ausgeführt hat, ist der Grundsatz der Spezialität nicht verletzt; ein Verfahrens-hindernis hinsichtli...
REWIS RS 2010, 3030
27. September 2022 2. Strafsenat
Zuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts
...82, 210; OLG Hamm, NJW 1975, 2154; BT-Drucks. 9/1338, S. 48), folgt nicht nur, dass die örtliche Zuständigkeit durch das erstmalige Befasstsein mit der Sache begründet wird, sondern auch, dass die zei...
REWIS RS 2022, 9054