20. Dezember 2011 1. Strafsenat
...82 GmbHG)undBank-rotts zu fünf Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Die hiergegen eingelegte Revision des Verurteilten war nur teilweise erfolg-reich. Mit Beschluss vom 20...
REWIS RS 2011, 191
29. Juni 2016 2. Strafsenat
...82 Abs.1 Nr.3 GmbHG in zwei Fällen gewertet. Entgegen der Erklärung des Angeklagten sei-endie Anlagebeträge zum Erklärungszeitpunkt noch nicht eingezahlt gewesen; außerdem habe das Kapital nicht zur f...
REWIS RS 2016, 9119
29. Juni 2016 2. Strafsenat
Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...82 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG in zwei Fällen gewertet. Entgegen der Erklärung des Angeklagten seien die Anlagebeträge zum Erklärungszeitpunkt noch nicht eingezahlt gewesen; außerdem habe das Kapital nicht zur...
REWIS RS 2016, 9109
25. September 2012 1. Strafsenat
...82 GmbHG) lässt keinen Rechtsfehler erkennen.III.Der Strafausspruch hält jedoch sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.1. Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 22. Dezem-ber 201...
REWIS RS 2012, 2924
25. September 2012 1. Strafsenat
Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei …
...82 GmbHG) lässt keinen Rechtsfehler erkennen.III.5 Der Strafausspruch hält jedoch sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.6 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten ...
REWIS RS 2012, 2921
19. September 2017 5. Strafsenat
Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung …
...82 GmbHG, § 27 StGB) schuldig gemacht, indem er die Gründung von bzw. die Kapitalerhöhung bei Gesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg angemeldet habe. Die bean...
REWIS RS 2017, 5144
19. September 2017 5. Strafsenat
...82 GmbHG, § 27 StGB) schuldig gemacht, indem er die Gründung von bzw. die Kapitalerhöhung bei Gesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg angemeldet habe. Die bean...
REWIS RS 2017, 5166
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...82 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 GmbHG) unklar und widersprüchlich.6 Die Strafkammer führt aus, der Angeklagte habe sich dahin eingelassen, einen zunächst auf ein Firmenkonto einbezahlten Betr...
REWIS RS 2011, 2141
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
...82 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 GmbHG) unklar und widersprüchlich.Die Strafkammer führt aus, der Angeklagte habe sich dahin eingelassen, einen zunächst auf ein Firmenkonto einbezahlten Betrag von Rechnungen...
REWIS RS 2011, 2120
17. Mai 2010 2. Zivilsenat
Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers
...82 GmbHG oder § 399 AktG,- der unrichtigen Darstellung nach § 400 des AktG, § 331 HGB, § 313 des UmwG oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder- nach den §§ 263 bis 264 a oder den §§ 265 b bis 266 a StGB...
REWIS RS 2010, 6641
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...82 Abs. 4 S. 2, 402 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Schreiben vom 17. und 25. Februar enthalten in der Gesamtschau eine Zwischenverfügung i. S. v. § 382 Abs...
REWIS RS 2021, 5705
17. Mai 2010 II. Zivilsenat
...82 GmbHG oder § 399 AktG, - der unrichtigen Darstellung nach § 400 des AktG, § 331 HGB, § 313 des UmwG oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder - nach den §§ 263 bis 264 a oder den §§ 265 b bis 266 a ...
REWIS RS 2010, 6639
21. November 2002 V. Zivilsenat
...82 GmbHG ein Geschäftsführer erforderlich ist (KG, MittBayNot 2000, 339;- 13 -vgl. auch BGHZ 80, 212, 215). Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers istauch nicht im Hinblick auf § 78 GmbHG zur Anm...
REWIS RS 2002, 593
28. April 2009 9. Zivilsenat
...82 GmbHG, 331 HGB Falsche Angaben 61§§ 404 AktG, 85 GmbHG Verletzung der Geheimhaltungspflicht 62(…)" 63Einer Erwähnung der Vorschriften des AktG in dieser individualvertraglichen Bestimmung hät...
REWIS RS 2009, 3810
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