1. Oktober 2020 2. Strafsenat
...82. 19Der durch die Betroffene erhobene Besetzungseinwand ist im vorliegenden Bußgeldverfahren nicht statthaft und daher unzulässig. 20Nach § 222 a Abs. 1 StPO ist die Besetzung des Gerichts spätesten...
REWIS RS 2020, 5376
6. Mai 2009 Kartellsenat
...82; GWB § 20 Abs. 1; BGB § 242 Cd a) Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser miss-brauche eine mark...
REWIS RS 2009, 3681
4. März 2008 Kartellsenat
...82 EG missbraucht. 11 1. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, dass das Be-schwerdegericht Soda-Club als Normadressaten des Art. 82 EG angesehen hat. 12 13 a) Das Beschwerdegericht hat...
REWIS RS 2008, 5211