25. Januar 2022 Kartellsenat
Energieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation
...82 EnWG) als solche kann grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) begründen. Sie allein kann daher nicht Grundlage für eine nach § 86 Abs. 4...
REWIS RS 2022, 2764
25. September 2008 Kartellsenat
...82 EnWG). Im Einzelnen: 11 12 Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1982 ist das Beschwerdegericht von einer Geltung der Arbeitsanleitung 1981 für Bayern ausgegangen, ohne hinreichend zu begründen, worauf...
REWIS RS 2008, 1751
27. Oktober 2020 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrecht: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei Anschluss sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das …
...82 EnWG und § 83 EnWG ist nichts ersichtlich.34 Für die Entscheidung ist unerheblich, ob die Antragsgegnerin an der Konzeption des Verteilernetzanschlusses mitgewirkt hat. Ebenso unerhe...
REWIS RS 2020, 933
5. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch …
...82/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse ...
REWIS RS 2022, 4087