13. Januar 2022
Berücksichtigungsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in der Verfahrenskostenhilfe
...82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII), bei geförderten Beiträgen zur Altersvorsorge nach § 82 EStG innerhalb der dort festgelegten Grenzen oder bei Beiträgen zu öffentlichen und privaten Versicherungen oder ähnlic...
REWIS RS 2022, 2054
8. Juli 2015 10. Senat
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage …
...82 EStG anzusehen seien. Es könne weder der Gesetzesbegründung noch der Gesetzessystematik des EStG entnommen werden, dass Erträge keine Beiträge i.S. des § 82 EStG seien.6 Vielmehr zei...
REWIS RS 2015, 8521
31. März 2009 13. Senat für Familiensachen
...82 EStG gleichgestellten Verträgen. Um einen solchen Vertrag handelt es sich hier offensichtlich nicht. 9Insgesamt sind demnach keine Gründe gegeben, dem Antragsgegner ausnahmsweise zu gestatten, sei...
REWIS RS 2009, 4202
19. Januar 2022 10. Senat
(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)
...82 Rz B 2; Bode in Bordewin/Brandt, § 82 EStG Rz 30).50 Eine darüber hinausgehende Bindungswirkung der Zertifizierung besteht nicht. Insbesondere erstreckt sich die Bindung nicht auf ei...
REWIS RS 2022, 3003
16. November 2017 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...82 EStG. Im Streitfall entscheidend ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG, dass der Zulageberechtigte entsprechende Beiträge oder Tilgungsleistungen zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrags erb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTEINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
MDR 2018, 257-258WM2018,137REWIS RS 2017, 2228
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...82 EStG. Im Streitfall entscheidend ist gemäß §82 Abs.1 Satz 1 EStG, dass der Zulageberechtigte entsprechende Beiträge oder Tilgungsleistungen zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrags erbri...
REWIS RS 2017, 2174
12. Februar 2020 10. Senat
Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
...82 Abs. 1 Satz 3 EStG; sog. Bausparkombi-Kredite, vgl. hierzu Killat in Herrmann/Heuer/Raupach, § 82 EStG Rz 6). Um in diesen Fällen die nachgelagerte Besteuerung sicherzustellen, werden neben den Til...
REWIS RS 2020, 3255
13. Januar 2015 8. Senat für Familiensachen
...82,00 € ausweist, die Höhe des von der Beschwerdeführerin errechneten Ehezeitanteils in Frage. 12II. 13Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 14A. 15Die Beschwerde der Höchster Pensionskasse VVa...
REWIS RS 2015, 17236
27. September 2011 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - …
...82 EStG, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 82 EStG nicht überschreiten, 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unt...
REWIS RS 2011, 2995
6. Mai 2020 10. Senat
(Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. …
...82 ff. EStG) als atypisch anzusehen ist, so dass (allein) sämtliche Altersvorsorgeverträge in den Blick zu nehmen waren (vgl. Senatsurteile in BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 27 ff., und in BFH/...
REWIS RS 2020, 3385
6. Mai 2020 10. Senat
Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Pensionskassenversicherung
...82 ff. EStG) als atypisch anzusehen ist, so dass (allein) sämtliche Altersvorsorgeverträge in den Blick zu nehmen waren (vgl. Senatsurteile in BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 27 ff., und in BFH/...
REWIS RS 2020, 3566
8. September 2020 10. Senat
(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …
...82 EStG zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI des EStG zustehenden Zulage jährlich bis zu 2.100 € als Sonderausgaben abziehen. Sie haben gemäß § 79 Satz 1 EStG einen unmittelbaren Anspruch auf eine Al...
REWIS RS 2020, 3639
6. November 2019 10. Senat
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
...82 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG) sowie den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG (vgl. § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, der auf § 82 EStG verweist) zu eröffnen.29 Die gegenteilige, von d...
REWIS RS 2019, 1883
21. März 2019
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen
...82 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Schließlich findet sich auch im SGB XII eine § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II entsprechende Regelung für steuerprivilegierte Tätigkeiten (§ 82 Abs. 3 S. 4 SGB XII in der im streitigen...
REWIS RS 2019, 8994
16. Februar 2012 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines …
...82, 7,82 und 0,71 Euro monatlich fehle es bereits an einer eigenen Versicherung des Klägers. Diese Versicherungen seien Familienversicherungen und Versicherungsnehmerin sei die Mutter. Die Zusatzkrank...
REWIS RS 2012, 9085
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