19. Februar 2020
Erschleichens von Aufenthaltstiteln
...82. Der Freispruch ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Der angeklagte Sachverhalt ist nicht strafbar, insbesondere nicht gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. 9Gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG macht...
REWIS RS 2020, 10920
18. Dezember 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen kurzer Äußerungsfristen in Eilverfahren
...82 AsylG). 12Der Bevollmächtigte des Antragstellers ergänzte sein Vorbringen dahin, außer der gerichtlichen Verfügung vom 9. November 2017 [Erstzustellung von Klage und Eilantrag] und vom 13. November...
REWIS RS 2017, 424