29. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines "genetischen Fingerabdrucks" gem § 81g Abs 1 S 1 …
...81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig - verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g...
REWIS RS 2021, 4517
20. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur …
...81g Abs. 1 StPO zu Zwecken der Identitätsfeststellung in künftigen Verfahren in der DNA-Analyse-Datei zu speichern (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 81g Rn. 12b; Senge aaO § 81...
NJW 2015, 2594REWIS RS 2015, 10814
20. Mai 2015 4. Strafsenat
...81g Abs.1 StPO zu Zwecken der Identitäts-feststellung in künftigen Verfahren in der DNA-Analyse-Datei zu speichern (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl.,§81g Rn.12b; Senge aaO §81g Rn....
REWIS RS 2015, 10812
29. September 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § …
...81g StPO jedoch nicht entgegen. Beide Rechtsinstitute dienten unterschiedlichen Zwecken und unterlägen entsprechend unterschiedlichen Maßstäben. Bezugspunkt für die Beurteilung bei § 81g StPO sei die ...
REWIS RS 2013, 2348
23. Januar 2013 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2392/12 Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerich...
REWIS RS 2013, 8720
3. Mai 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen …
...81g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 StPO). Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei der am 25. November 2014 abgeurteilten Straftat um eine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 81g Abs. 1 Sa...
NJW 2016, 2799REWIS RS 2016, 11914
14. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters gem § 81g …
...81g Abs 1 S 1 StPO - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung - erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufig...
REWIS RS 2021, 5888
2. Juli 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2392/12 Stattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - besonder...
REWIS RS 2013, 4589
3. Februar 2004 2. Strafsenat
...81g StPO nicht vor. Diese setzt nämlich auch voraus, dass durch die Speicherung des Ergebnisses einer DNA-Analyse die Aufklärung künftiger vergleichbarer Straftaten erleichtert würde. Dies kann aber n...
REWIS RS 2004, 4739
5. Februar 2002 7. große Strafkammer
...81g StPO kennt den Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung; dort wird er so verstanden, daß ein Verbrechen oder ein schwerwiegendes Vergehen gegeben sein muß. Auch nach diesem Maßstab ist vorli...
REWIS RS 2002, 4683
21. April 2020 4. Strafsenat
...81g StPO ergangen ist.
REWIS RS 2020, 4884
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...81g StPO vor wenigen Wochen zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO als erfüllt anzusehen. Auch wenn eine Beiordnung in dem vorgen...
REWIS RS 2015, 32
10. August 2023 3. Strafsenat
...81g StPO (1 BGs 548/23) ist bereits unzulässig. Sie ist gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gerichtet, gegen die das Rechtsmittel nur in den in § 304 Abs. 5 StPO vorges...
REWIS RS 2023, 5470
25. April 2012 5. Strafsenat
...81g StPO eine Speichelprobe entnommen, anhand dieser ein DNA-Identifi-zierungsmuster erstellt, das Material allerdings wegen der vorangegangenen Notierung eines Aliasnamens behördlicher Übung folgend...
REWIS RS 2012, 6972
25. April 2012 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...81g StPO eine Speichelprobe entnommen, anhand dieser ein DNA-Identifizierungsmuster erstellt, das Material allerdings wegen der vorangegangenen Notierung eines Aliasnamens – behördlicher Übung folgend...
REWIS RS 2012, 6967
16. September 2004 2. Strafsenat
...81g StPO entnommen, diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersucht und anschließend gespeichert werden. Zur Begründung wird ausgeführt, die Begehung zahlreicher S...
REWIS RS 2004, 1589
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...81g StPO: „BVerfG, Beschluss vom 18. September 2007 – 2 BvR 2577/06“). Die geltend gemachte Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit insgesamt unsubstantiiert. 18So...
REWIS RS 2023, 5885
29. Juli 2022 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt …
...81g StPO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvR 2349/15 -, Rn. 10). Voraussetzung des § 81b Alt. 1 StPO ist, dass gegen den Betroffenen ein Strafverfahren geführt ...
REWIS RS 2022, 3958NJW 2022, 2978REWIS RS 2022, 3958
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...81g StPO lägen nicht vor, da dem Kläger keine Straftat von erheblicher Bedeutung zur Last gelegt werde. In allen Fällen, in denen von der Rechtsprechung eine Erheblichkeit bejaht worden sei, sei von e...
REWIS RS 2015, 2510
28. Januar 2020 8. Kammer
...81g StPO, wo es um DNA-Analysen geht, da sind wir raus. Das macht der Beamte.") und sie in Zweifelsfällen vorlegt und auch vorlegen soll, sind die Einzelheiten hierzu sind in den Dienstanweisunge...
REWIS RS 2020, 5470
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...81g StPO und § 484 StPO. Die davon erfassten Maßnahmen können nicht zugleich auf landespolizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden; Spielraum bleibt allenfalls für landesgesetzliche Zus...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
27. Juli 2005
Nichtigkeit des § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG - Ermächtigung der Polizei …
...81g StPO ermögliche das Erstellen und Speichern von DNA-Identifizierungsmustern für Zwecke künftiger Strafverfahren. Derzeit prüfe der Bundesgeset...
REWIS RS 2005, 2348BVerfGE 113, 348-392REWIS RS 2005, 2348
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