4. April 2019 4. Strafsenat
...81c Abs. 1 StPO sieht vor, dass andere Personen als Beschuldigte nur in eng umgrenzten (hier nicht relevanten) Ausnahmefällen ohne ihre Einwilligung untersucht werden dürfen. Eine Glaubwürdigkeitsbegu...
REWIS RS 2019, 8528
30. November 2022 4. Senat
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...81c StPO (körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Zulässigkeit körperlicher Eingriffe und Untersuchung anderer, nicht beschuldigter Personen), § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO (vorläufige Festnahme) und §...
REWIS RS 2022, 9508