27. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...81b StPO gewesen sei. Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme sei auch notwendig. Der Kläger sei als Mitglied des Motorradclubs B. seit 1997 in mehr oder weniger größeren Zeitabständen immer...
REWIS RS 2020, 7778
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...81b StPO), hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass das Köperverletzungsdelikt vom März 2020 als Anlasstat die körperliche Unversehrtheit und damit ein hochrangiges, verfassungsrechtlich...
REWIS RS 2022, 2310
15. Juli 2021
erkennungsdienstliche Behandlung
...81b StPO entwickelten Maßstäbe zur Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entsprechend herangezogen werden. Demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Tatverdacht auch nach einer Verfahrens...
REWIS RS 2021, 4042
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...81b StPO nicht angewendet werden dürfte (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 62. Aufl. 2019, § 81b Rn. 12 m.w.N.). Dass beim Kläger hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für d...
REWIS RS 2020, 8542
16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...81b 2. Alt. StPO an. 2Anlass für die im Bescheid vom 14. Januar 2015 angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung war die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Sachbeschädigung. Dem Antragsteller wir...
REWIS RS 2015, 2327