11. Oktober 2018 Ermittlungsrichter
Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
...81b 1. Alt. StPO gedient....5 II.2. Soweit der Beschuldigte seine Fesselung während der Durchsuchungsmaßnahme sowie die anschließende Verbringung zur Polizeiinspektion in gefesseltem Zu...
REWIS RS 2018, 2938
1. Dezember 2011 3. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...81b StPO zu dulden haben, nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zur Identität der Angeklagten mit den durch die Überwachungskamera gefilmten Tätern zu treffen. Auch verhält sich der Ablehnungsbe...
REWIS RS 2011, 858
1. Dezember 2011 3. Strafsenat
...81b StPO zu dulden haben, nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zur Identität der Angeklagten mit den durch die Überwachungskamera gefilmten Tätern zu treffen.Auch verhält sich der Ablehnungsbes...
REWIS RS 2011, 882
14. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung …
...81b StPO von den Ermittlungsbehörden, sondern von der Sachverständigen angefertigt worden sind. Es kann deshalb dahinstehen, ob insoweit ein durchgreifender Rechtsfehler bestünde.26 Sow...
REWIS RS 2019, 9343