21. August 2017
Verwertbarkeit einer Blutprobe - Richtervorbehalt
...81a StPO ist zwar hinsichtlich der Blutentnahme nicht ergangen. Der zuständige Polizeibeamte hat nach telefonischer Auskunft vom 5.7.2017 erklärt, er habe nach dem positiven Drogenvortest wegen Gefahr...
REWIS RS 2017, 6392
15. Januar 2016
Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...81a StPO war schon deshalb nicht erforderlich. Ein polizeilicher Ereignisbericht begründet als öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der in ihm bezeugten Ta...
REWIS RS 2016, 17606
13. Januar 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
...81a StPO war deshalb schon nicht erforderlich. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass ein strafprozessuales Verbot der Verwertung der Blutprobe besteht, weil eine Einwilligung der Antragstellerin n...
REWIS RS 2016, 17764