16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...818 BGB, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287 Abs. 2 BGB zu unterwerfen; denn das Gesetz will rasch klare Verhältnisse schaffen, ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Vertragserben von der Schen...
REWIS RS 1999, 886
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...818 BGB nach dem, was der Beklagte erlangt hat. Hat der Schuldner die Befreiung von einer Verbindlichkeit ohne Rechtsgrund erlangt, so kann der Gläubiger verlangen, die alte Verbindlichkeit durch ent...
REWIS RS 2006, 1043
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...818 BGB abgelehnt. Der zwischen den Parteien geschlossene Partnervermittlungsvertrag sei weder sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB noch wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Auch § 142 B...
REWIS RS 2020, 5089
20. Dezember 2019 20. Zivilsenat
...818 BGB rückabzuwickeln. 20Die Prämienzahlungen setzt die Beklagte mit 35.348,14 € an (GA 219), die Klägerin mit insgesamt 35.601,23 € (34.588,87 € + 1.012,36 € [Beiträge nach Widerspruch]; GA 8/9 und...
REWIS RS 2019, 64
13. Juni 2001 10. Zivilsenat
...818 BGB Erstattung verlangen kann. 5Im einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen: 61. 7Nach kündigungsbedingtem Ablauf des Mietverhältnisses und Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat dem Kläger ein a...
REWIS RS 2001, 2252
10. Januar 2019 20. Zivilsenat
...818 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2007 gekommen. Der Kläger hat dem Vertragsschluss ...
REWIS RS 2019, 11616
18. November 2022 6. Zivilsenat
...818 BGB zu, so dass die hierauf vorgenommenen Verrechnungen für ab 2017 ermittelte Ausschüttungen in Höhe von 4.764,24 € und 4.545,80 € sowie einen zunächst auf einem Sperrkonto hinterlegten Betrag vo...
REWIS RS 2022, 10079
28. Oktober 2022 6. Zivilsenat
...818 BGB zu, so dass die hierauf vorgenommenen Verrechnungen für ab 2017 ermittelte Ausschüttungen in Höhe von 4.764,24 € und 4.545,80 € sowie einen zunächst auf einem Sperrkonto hinterlegten Betrag vo...
REWIS RS 2022, 9812
9. September 2022 20. Zivilsenat
...818 Abs. 1 BGB herauszugeben. Von dem Anspruch nach § 818 Abs. 1 BGB werden nur diejenigen Nutzungen erfasst, die tatsächlich gezogen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – IV ZR 134/11 –, ...
REWIS RS 2022, 4942
17. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...818 BGB[/ref] zu. Der Rechtsgrund für den in dieser Höhe gezahlten Ablösebetrag ist nämlich entfallen, nachdem die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 8.7.1997 auch die Ablösevereinbarung gem. § 1...
REWIS RS 1998, 1152
9. Juni 1998 9. Zivilsenat
...818 BGB). 13Zum Veräußerungswert hat der vom Senat beauftragte Sachverständige T. im einzelnen und überzeugend dargelegt, daß und warum das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Veräußerung einen Veräußerungs...
REWIS RS 1998, 617
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB begründet, oder mit dem Grundgedanken des § 818 Abs. 3 BGB rechtfertigt, mag dahingestellt bleiben (vgl. Canaris, JZ 1996, 344, 346); im Ergebnis kommt es jedenfalls darauf an, ob und i...
REWIS RS 2006, 5138
1. April 2014 3. Zivilsenat
...818 BGB zustehen könnte. Diese zum Schutze eines erbvertraglich Bedachten getroffene Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn ein gemeinschaftliches Testament vorliegt und Verfügungen getroffen wer...
REWIS RS 2014, 9861
11. Februar 2022 20. Zivilsenat
...818 BGB zu, der von ihm erklärte Widerspruch sei wirksam. Deshalb stehe ihm auch der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft zu. Das Landgericht sei zu Unrecht von Verwirkung ausgegangen. 26Der Kläger ...
REWIS RS 2022, 1288
11. November 2015 16. Zivilsenat
...818 iVm § 398 BGB verlangen. 34Gemäß der Abtretungsvereinbarung vom 21.10.2011 hat der Zedent seine Ansprüche auf Rückabwicklung des zwischen ihm und dem Beklagten am 23.11.2009 geschlossenen Kaufvert...
REWIS RS 2015, 2507
17. Februar 2017 19. Zivilsenat
...818 Abs. 4 BGB auf die allgemeinen Vorschriften ergibt, zu denen § 291 BGB zählt (Palandt/Sprau, BGB, 75 Aufl., § 818 Rn. 52). 36Begründet ist dieser Zinsanspruch allerdings erst ab dem 24.10.2015. Ge...
REWIS RS 2017, 15411
26. August 2014 23. Zivilsenat
...818 BGB). 63bb. 64Die Voraussetzungen des vertraglichen Rückübertragungsanspruchs sind gegeben. Schon das Rückübertragungsverlangen, das mit Schreiben vom 14.10.2011 (GA Bl.25), übergeben am selben Ta...
REWIS RS 2014, 9216
28. März 2007 2. Zivilsenat
...818 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 19.412,30 € nebst Zinsen. Insoweit haben Klage und Berufung Erfolg. 33a) Dass ein solcher Anspruch – sein Bestehen vorausgesetzt – wirksam auf den...
REWIS RS 2007, 4477
1. Februar 1999 8. Zivilsenat
...818 BGB an den Kläger herausgeben, soweit es an einem Rechtsgrund für diesen Eigentumserwerb fehlt. Eine - nach luxemburgischen Recht bestehende - Eigentumsvermutung würde sich daher nicht auf das - n...
REWIS RS 1999, 345
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...818 BGB gegen die Beklagte. Das angefochtene Urteil entspricht insoweit der Sach- und Rechtslage. Die Berufungsbegründung rechtfertigt eine Abänderung der Entscheidung nicht. Sie gibt lediglich zu fol...
REWIS RS 2014, 1790
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB[/ref] ein Bereicherungsanspruch in Höhe der Kaufpreisforderung zu. Wie die Beklagte selbst zutreffend bemerkt, wäre der Klägerin der objektive Verkehrswert der gelieferten Waren zu erse...
REWIS RS 1996, 468
28. November 2023 9. Zivilsenat
...818 BGB in Höhe von 212,64 €. 78Dieser setzt sich wie folgt zusammen: 79Tarif Z. Erhöhung zum 01.04.2017 um 69,62 € x 3 Monate (01.01.2020 bis 31.03.2020) = 208,86 €, 80Tarif FG. IA. Erhöhung zum 01.0...
REWIS RS 2023, 8951
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...818 BGB, dessen Abs. 3 (Wegfall der Bereicherung) aber nicht zur Anwendung kommt (vgl. Zöller-Herget, 26. Aufl., § 717 ZPO Rdn. 17; Thomas/Putzo-Hüßtege, 28. Aufl., § 717 ZPO Rdn. 21). Wegen § 818 Abs...
REWIS RS 2008, 251