12. April 2007 27. Zivilsenat
...818 Abs. 3 BGB, der darin besteht, den Bereicherungsanspruch auf dasjenige zu beschränken, was beim Bereicherten noch vorhanden ist und fortbesteht (vgl. Palandt/ Sprau, § 818 BGB Rn 27). Dazu ist ber...
REWIS RS 2007, 4316
29. April 2014 26. Senat für Zivilsachen
...818 BGB verneint, weil dem Kläger kein Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. mehr zustand. 28Der Versicherungsvertrag ist wirksam im Wege des sog. „Policenmodells“ nach § 5 a Abs. 1 und 2 VVG a.F. zu...
REWIS RS 2014, 9750
8. Januar 2021 20. Zivilsenat
...818 BGB besteht schon deshalb nicht, weil der Abschluss der Verträge wie dargelegt jeweils im Antragsmodell erfolgte. 51Im Übrigen wurde der Kläger aber in den ihm übersandten Versicherungsscheinen (e...
REWIS RS 2021, 9685
5. Januar 2017 28. Zivilsenat
...818 BGB. 43Die Beklagte hat den Kaufpreis nicht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben, weil ihre Rechtsvorgängerin, von der die Klägerin das streitgegenständliche Fah...
REWIS RS 2017, 17834
30. März 2009 8. Zivilsenat
...818 BGB). 18Es liegt hier ein Fall der unzulässigen Einlagenrückgewähr nach §§ 57 I 1, 62 I 1 AktG vor mit der Folge, dass die Abtretungen der N an den Kläger unwirksam sind. 191. 20Der Kläger ist al...
REWIS RS 2009, 4226
28. August 2006 31. Zivilsenat
...818 BGB besteht ebenfalls nicht. Die Beklagten haben die Darlehensvaluta nicht erlangt. Aufgrund der Unwirksamkeit der in dem Treuhandvertrag erteilten Vollmacht lag keine wirksame Zahlungsanweisung...
REWIS RS 2006, 2061
24. Oktober 2014 20. Zivilsenat
...818 BGB zu. Denn der zu Grunde liegende Lebensversicherungsvertrag ist im Jahre 1999 wirksam zustande gekommen. Dem stehen der mit anwaltlichem Schreiben vom 12.02.2013 erklärte Widerspruch und der hi...
REWIS RS 2014, 8955
4. November 2005 20. Zivilsenat
...818 BGB gegen die Erben des Vaters - aus welchen Gründen auch immer - auszufallen. Auch soweit die Beklagte die Miterben des Klägers in Anspruch nehmen kann und diesen wiederum ein Anspruch gegen den ...
REWIS RS 2005, 995
4. November 2002 22. Zivilsenat
...818 BGB zustehe. Die Kläger seien Gläubiger und damit Berechtigte der jeweiligen Sparguthaben gewesen. Durch die Einzahlung auf die Konten sei die Schenkung wirksam vollzogen worden. Der Schenkungsvol...
REWIS RS 2002, 890
6. Juli 2009 8. Zivilsenat
...818 BGB. Die §§ 812 ff. BGB sind vorliegend nicht anwendbar, weil ihnen die Bestimmungen des HausTWG als leges speciales vorgehen (BGH NJW 2007, 361 ff.; Palandt/Sprau vor § 812 BGB, Rdnr. 6). 41III. ...
REWIS RS 2009, 2655
10. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...818 BGB. Die Beklagten seien bereichert, indem sie von ihrer Verpflichtung zur Freistellung des Klägers befreit worden seien. Diese Freistellungsverbindlichkeit habe einen Wert von mindestens 250.000 ...
REWIS RS 2002, 1196
26. Juni 2015 20. Zivilsenat
...818 BGB zu. Denn der zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist im Jahre 2002 wirksam zustande gekommen. Dem steht der mit anwaltlichem Schreiben vom 25.09.2012 erklärte Widerspruch nicht entgegen. 2...
REWIS RS 2015, 8992
26. August 2021 20. Zivilsenat
...818 BGB zusteht. Der Kläger wurde ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. belehrt und die Versicherungsverträge kamen wirksam zustande. Aus diesem Grunde stehen dem Kläger auch ni...
REWIS RS 2021, 3027
3. März 2017 12. Zivilsenat
...818 f. Rn. 11, zum inhaltsgleichen § 6 Abs. 2 HeimG). Diese lassen sich aber weder dem Schreiben vom 13.04.2011 noch dem geschlossenen Vertrag entnehmen. 41bb) Es kann dahinstehen, ob die Klägerin ein...
REWIS RS 2017, 14665
26. Februar 2009 22. Zivilsenat
...818 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 93 Abs. 3 SGB XII und der Überleitungsanzeige des Klägers vom 27.12.2006 (GA 64). 24Der klagende Kreis hat durch die schriftliche Anzeige der Überleitung vom 27.12.200...
REWIS RS 2009, 4827
17. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...818 BGB ist die Beklagte somit verpflichtet, 54.000,00 DM an den Kläger zu zahlen, obwohl das Geld nach der Aussage des Zeugen u2 sofort wieder von dem Konto abgezogen worden ist. Denn auf einen Wegfa...
REWIS RS 1998, 1155
24. Juni 2015 20. Zivilsenat
...818 BGB zu. Denn der zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist im Jahre 2007 auf der Grundlage von § 5a VVG a.F. wirksam zustande gekommen. 38a) 39Die Bestimmung in § 5a VVG a.F. regelte den Vertrag...
REWIS RS 2015, 9160
18. Juni 2008 31. Zivilsenat
...818 BGB wegen fehlender Auszahlung gestützt war. 332. 34Die Rüge des Klägers, das Landgericht habe zu Unrecht die Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG und einen daraus resulti...
REWIS RS 2008, 3301
17. Juni 2015 20. Zivilsenat
...818 BGB dem Grunde nach zu, da der im Jahre 2003 zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag auf der Grundlage des § 5a VVG in der bis zum 07.12.2004 geltenden Fassung nicht wirksa...
REWIS RS 2015, 9582
21. November 1996 17. Zivilsenat
...818 BGB ersetzt verlangen. 58Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Architekt, der aufgrund eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat, vom Auftraggeber nach Bereicherungsgrundsätzen den Wert d...
REWIS RS 1996, 544
20. Februar 2008 31. Zivilsenatq
...818 BGB wegen fehlender Auszahlung gestützt war. 472. 48Die Rüge der Kläger, das Landgericht habe zu Unrecht die Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG und einen daraus resultie...
REWIS RS 2008, 5431
7. Januar 2008 31. Zivilsenat
...818 BGB. Der Kläger habe sich im Zeichnungsschein verpflichtet, die Gesellschaftseinlage zuzüglich des Agios innerhalb von 14 Tagen zu erbringen und auf das Konto der Treuhänderin bei der Beklagten zu...
REWIS RS 2008, 6306
3. Mai 2021 17. Zivilsenat
...818 Abs. 3 BGB eingetreten ist. Es fehlt an jeglichem Vortrag der Beklagten zu einer solchen Provision und deren Höhe. Unabhängig davon könnte sich die Beklagte gem. §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 2 BGB auch...
REWIS RS 2021, 6236
10. Januar 2005 31. Zivilsenat
...818 Abs. 1 BGB auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Nach der Lebenserfahrung ist zu vermuten, daß eine Bank bei einbehaltenem Geld Vorteile in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz e...
REWIS RS 2005, 5597
29. Mai 2009 19. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB in derselben Höhe wie die eingeklagten Forderungen geltend. 20Die Beklagte vertritt zudem die Auffassung, Rückforderungsansprüche der Klägerin seien jedenfalls nach §§ 814, 242 BGB oder...
REWIS RS 2009, 3252