14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...818 BGB, sondern aus §§ 817, 818 BGB, da die Beklagte zu 1. mit der Entgegennahme der Zahlungen in mehrfacher Hinsicht gegen die gesetzlichen Verbote des § 3 MaBV verstoßen habe. Diese Verstöße seien ...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...818 BGB, sondern aus §§ 817, 818 BGB, da die Beklagte zu 1. mit der Entgegennahme der Zahlungen in mehrfacher Hinsicht gegen die gesetzlichen Verbote des § 3 MaBV verstoßen habe. Diese Verstöße seien ...
REWIS RS 2008, 1454
13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...818 BGB auf eine Nutzungsentschädigung in streitgegenständlicher Höhe. 34Dem Vorbringen der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin sind keine konkreten Einzelheiten zu entnehmen, die den S...
REWIS RS 2003, 4384
12. September 2014 4. Zivilsenat
...818 BGB auch die gezogenen Nutzungen zu ersetzen, worauf der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VersR 2014, 117, 820) hingewiesen hat. b)Die Höhe der von der Beklagten gezogenen ...
REWIS RS 2014, 9131
12. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...818 BGB. 41Vorliegend sperrt § 817 S. 2 BGB die Rückabwicklung des nichtigen Vertrages nach Bereicherungsrecht. Soweit der Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.11.2019 ausführt, dies schü...
REWIS RS 2019, 394
6. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...818 BGB i.V.m. § 259 ZPO, hätten. 9a) Die Kläger mögen aber die Höhe des bezifferten Anspruchs rechnerisch nachprüfen bzw. ihren Zinsantrag anpassen, da sie 1 Monat „vergessen“ haben (April 2015 bis e...
REWIS RS 2016, 1288
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...818 BGB) statt. Vielmehr ist es Sache des Verkäufers, in einem Fall rücktrittsrechtlicher Rückabwicklung den Anspruch auf Nutzungsvergütung im Wege der (Hilfs-)Aufrechnung – nicht der Einrede nach § 3...
REWIS RS 2008, 5879
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...818 BGB). Die Parteien waren sich vielmehr einig, dass die Beklagte als Leistungssoll des Werkvertrages mit dem von ihr - gemäß Broschüre i.V.m ihrem Angebot - offerierten Verfahren die beim Ortstermi...
REWIS RS 2015, 16467
8. Januar 2024 12. Zivilsenat
...818 BGB ergibt. 231. Es kann dahinstehen, ob ein Anfechtungsrecht überhaupt besteht. Denn jedenfalls ist der Kläger aufgrund seines Verhaltens an dessen Ausübung nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ...
REWIS RS 2024, 841
20. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...818 BGB. Auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. 53Der Beklagte zahlt seit Februar 2012 durchgängig eine Entschädigung von 59,50 EUR je vollem Stellplatz für...
REWIS RS 2021, 144
18. September 2003 2. Zivilsenat
...818 BGB und, soweit Benutzungshandlungen mit einem lösungsmittelfreien Primer in Australien betroffen sind (Urteilsausspruch zu Ziffer I.2.), gemäß § 242 BGB in Verbindung mit der Verletzung der Fürso...
REWIS RS 2003, 1597
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert. 42Gemäß § 818 Abs. 2 BGB schuldete die Beklagte, da die Leistung der Klägerin, die im Autohaus der Auftraggeberin der Beklagten erbracht wurde und deshalb so nich...
REWIS RS 2007, 3339
20. Juni 2018 24. Zivilsenat
...818 BGB stehen der Klägerin nicht zu, was vom Landgericht zutreffend ausgeführt wurde. Es weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit die Beklagte durch die Tätigkeit der Klägerin überhaupt bereichert ...
REWIS RS 2018, 7412
22. März 2019 7. Zivilsenat
...818 BGB. 57Voraussetzung für alle Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Herausgabe des von ihr vereinnahmten Verkaufserlöses für das Grundstück M Straße 20 wäre, dass der Kläger nach dem Tod de...
REWIS RS 2019, 8964
30. April 2004 14. Zivilsenat
...818 Abs.1 BGB herauszugebende Gegenstand Geld, so sind die tatsächlich erlangten Zinsen seit der Entstehung des Bereicherungsanspruchs zu erstatten (Palandt-Heinrichs, 63. Auflage, 2004, § 818 BGB Rdn...
REWIS RS 2004, 3387
26. Februar 2008 24. Zivilsenat
...818 Rn. 69 m.w.N.). Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Begriff des "Wegfalls der Bereicherung" rein wirtschaftlich zu verstehen ist (Palandt/Sprau, a.a.O., § 818 Rn. 28/29). 37b) Nach Ma...
REWIS RS 2008, 5323
16. Januar 2008 Kartellsenat
...818 BGB nicht als Zinsen im Rechtssinne gemäß § 246 BGB anzusehen sind. Zwar ist die Nutzung von Geld in der Regel in Form von Zinsen zu gewähren (Palandt-Sparu, BGB. 66. Aufl., § 818, RdNr. 10 m.w.Na...
REWIS RS 2008, 6110
20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...818 BGB bzw. §§ 677, 683, 684 BGB nicht zu. 37Eine Voraussetzung des Anspruchs aus §§ 812, 818 Abs. 2 BGB ist, dass die Beklagte auf Grund der – nach Rückzahlung des vereinnahmten Beratungshonorars ko...
REWIS RS 2008, 3880
23. Juni 2022 16. Zivilsenat
...818 Abs. 3 BGB nicht abziehen, da sich die Beklagte im Sinne der §§ 818 Abs. 4, 819 BGB bösgläubig bereichert hat (vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 Rn. 82 ff.; VIa ZR 57/21 Rn. 17). Die ...
REWIS RS 2022, 8858
8. Juli 2014 15. Zivilsenat
...818 BGB zu. Ferner seien die Beklagten im tenorierten Umfang zur Rechnungslegung verpflichtet und die Beklagte zu 1) überdies zur Vernichtung und zum Rückruf. 58Dagegen richtet sich die form- und fris...
REWIS RS 2014, 9425