23. April 2020 12. Zivilsenat
...817a ZPO über das Mindestgebot keine Anwendung, das Vollstreckungsgericht kann und soll jedoch einen Mindestverkaufspreis festlegen. Dies ist notwendig, wenn der Wert der Forderung zweifelhaft oder st...
REWIS RS 2020, 4900
10. Mai 2007 V. Zivilsenat
...817a Abs. 1 ZPO gewährleistet wird, sieht § 85a ZVG dagegen nicht vor. bb) Das Bietrecht wird ferner nicht schon immer dann missbraucht, wenn der Bieter einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen...
REWIS RS 2007, 3867
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.