30. November 2023 19. Zivilsenat
...817 S. 2 BGB um eine rechtshindernde Einwendung handelt (Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 7, 8. Auflage 2020, § 817 BGB, Rn. 89). Ihrer Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen Ges...
REWIS RS 2023, 8170
24. Januar 2008 7. Zivilsenat
...817 BGB ist, wie das Landgericht richtig erkannt hat, verjährt. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufung...
REWIS RS 2008, 5907
5. November 2021 11. Zivilsenat
...817 BGB greift nicht. 15b) 16Hingegen ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller Herausgabe- oder Zahlungsansprüche auch gegenüber der Antragsgegnerin zu 2) als Käuferin zustehen könnten. Nach sein...
REWIS RS 2021, 1312
6. November 2003 8. Zivilsenat
...817 BGB) hinaus nur in unzumutbaren Härtefällen einen Anspruch auf eine Vergütung für die im Rahmen des unwirksamen Vertrages erbrachten Leistungen zuzubilligen, kein Raum (vgl. BGHZ 70, 12, 18). 20b)...
REWIS RS 2003, 829
22. April 2015 11. Zivilsenat
...817 BGB ausgeschlossen seien. Der Beklagte habe – persönlich angehört – zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass zwischen den Parteien keine Rechnungen für die Leistungen ausgestellt werden sollte...
REWIS RS 2015, 12245