13. September 2007 28. Zivilsenat
...817 BGB keine Vergütung fordern könne. Der Gebührenanspruch sei verwirkt. Indiziell ergebe sich hieraus sodann, dass nach dem 13.02.2002 kein Mandatsverhältnis zwischen den Parteien bestanden habe. In...
REWIS RS 2007, 2032
21. März 2023 21. Zivilsenat
...817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der angebotenen Glücksspiele nicht bewusst gewesen. Schließlich bestehe auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 II BGB in Verbindung m...
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REWIS RS 2023, 1952
8. Juni 2006 18. Zivilsenat
...817 S. 1 BGB herleiten. 147Diese Vorschrift setzt voraus, dass der Empfänger nach dem unmittelbaren Zweck der Leistung gerade durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitte...
REWIS RS 2006, 3198
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...817 BGB spricht für dieses Ergebnis; diese Vorschrift führt zum Beispiel auch dazu, daß bei einem Darlehen mit einem zur Sittenwidrigkeit führenden Zinssatz keine Zinsen, also auch nicht die gesetzlic...
REWIS RS 1999, 852