26. September 2006 24. Zivilsenat
...817 BGB zur Last fällt. Mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Anwendbarkeit des § 817 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Rückforderungsanspruch des Auftraggebers verneint. ...
REWIS RS 2006, 1646
12. Januar 2007 7. Zivilsenat
...817 S. 2 BGB. 7Der Beklagte beantragt, 8unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 9Der Kläger beantragt, 10die Berufung zurückzuweisen. 11Er verteidigt unter Wiederholung und...
REWIS RS 2007, 5788
14. Januar 2021 5. Zivilsenat
...817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Aus der Rechtsprechung des BGH ergebe sich eindeutig, dass § 817 BGB auch für den Besteller einer Werkleistung gelte, der trotz Kenntnis vom Verstoß gegen die steuerrechtl...
REWIS RS 2021, 10183
31. Oktober 2006 23. Zivilsenat
...817 S.2 BGB ausgeschlossen. Im Übrigen habe die Klägerin die Kostenfreiheit mündlich zugesichert. Ein Faxschreiben vom 16.12.2003, in dem auf die Entgeltlichkeit hingewiesen worden sein soll, habe sie...
REWIS RS 2006, 1045
2. März 2018 7. Zivilsenat
...817,46 €, in Wahrheit wesentlich mehr, betragen. 26Der Kläger beantragt, 27unter Abänderung des angefochtenen Urteils, 281. 29die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuc...
REWIS RS 2018, 12934
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...817 BGB (dazu Palandt-Sprau, BGB, 67. Auflage 2008, § 817 Rdn.8) sind ebenfalls erfüllt. Bewusst handelt bereits derjenige, der leichtfertig vor dem Verbotensein seines Handelns die Augen verschließt ...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...817 BGB (dazu Palandt-Sprau, BGB, 67. Auflage 2008, § 817 Rdn.8) sind ebenfalls erfüllt. Bewusst handelt bereits derjenige, der leichtfertig vor dem Verbotensein seines Handelns die Augen verschließt ...
REWIS RS 2008, 1454
15. April 2009 7. Zivilsenat
...817 Satz 2 BGB entgegen. Aus den Gründen, die zur Klageabweisung geführt haben, hat das Landgericht der Widerklage in allen Anträgen stattgegeben. 23Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit...
REWIS RS 2009, 4014