1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...816 BGB dargetan. 97Die Beklagte hat das Fahrzeug weder ohne rechtlichen Grund i. S. des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt, noch auf Kosten der Klägerin. Der Klägerin hat es nie gehört und sie hat auch zu...
REWIS RS 2016, 1478
28. September 2009 5. Zivilsenat
...816 BGB. 18Die Höhe der vom Kläger verauslagten Sozialhilfekosten beziffert dieser nunmehr bis einschließlich Januar 2007 auf 11.454,00 €, wobei er behauptet, dieser Betrag liege deutlich unterhalb d...
REWIS RS 2009, 1456
31. Januar 2001 31. Zivilsenat
...816 Abs. 2 BGB zu. 34Soweit das Landgericht dazu ausgeführt hat, der Klageanspruch ergebe sich allein aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten, die gemäß § 816 Abs. 2 BGB zur Herausgabe...
REWIS RS 2001, 3676
2. August 2021 18. Zivilsenat
...816 BGB zu sehen; diese Genehmigung lässt Schadensersatzansprüche nicht entfallen (BGH, Urt. vom 9.2.1960, Az. VIII ZR 51/59, BGHZ 32, S. 53). 612. 62Die Beklagte bzw. ihr Geschäftsführer war bei dem ...
REWIS RS 2021, 3570
1. April 2008 28. Zivilsenat
...816 BGB geltend machen zu können. Als ein Nachteil des Rücktritts vom Kaufvertrag konnte sich eventuell der Umstand erweisen, dass die Käuferin gegenüber dem Herausgabeanspruch der Klägerin ein Leistu...
REWIS RS 2008, 4728
30. Oktober 2009 30. Zivilsenat
...816 BGB; es gilt vielmehr § 812 BGB (vgl. BGH NJW 1996, 838; BGH NJW 2007, 216; Palandt/Sprau, § 816 Rn. 7). So liegt der Fall bei wertender Betrachtung auch hier. 125III. 126Ansprüche aus § 816 Abs....
REWIS RS 2009, 830