3. März 2015
Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach Vorausabtretung beamtenrechtlicher Besoldungsansprüche
...816 BGB an ihn auszukehren. Die Schuldnerin sei spätestens seit Januar 2009 zahlungsunfähig gewesen. Zahlreiche der bis Januar 2009 offenen und eingeforderten Forderungen seien bis Verfahrenseröffnung...
REWIS RS 2015, 14611
23. Februar 2016
Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess
...816 BGB an ihn auszukehren. Die Schuldnerin sei spätestens im Januar 2009 zahlungsunfähig gewesen. Bereits am 25.09.2008 habe sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben; seit Mitte 2006 sei das Ge...
REWIS RS 2016, 15723
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...816 Rn. 14). Es kommt darauf an, ob die Leistung des Erwerbers bei verständiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls als Ausgleich für den Gegenstand anzusehen war (BeckOK, § 816 Rn. 8). Dass im V...
REWIS RS 2018, 9023