22. März 2012 3. Senat
Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...816 Abs. 1 BGB dem Grunde nach gegeben, jedoch sei dieser verjährt. Die Beklagte habe als Nichtberechtigte zu Lasten der Klägerin verfügt, die aufgrund des Zuordnungsbescheides rückwirkend zum 3. Okto...
REWIS RS 2012, 7805
4. April 2012 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...816 BGB oder einer anderen Vorschrift abzuleiten wäre, bedarf daher keiner Entscheidung.43 4. Nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, weil di...
REWIS RS 2012, 7484