9. März 2017 IX. Zivilsenat
...816 BGB scheide schon deshalb aus, weil der Kläger die Maschine mit Schreiben vom 20. Juni 2013 freigegeben habe. Überdies habe die Beklagte nicht wirksam auf ihr Absonderungsrechtverzichtet. Der Verz...
REWIS RS 2017, 14367
9. März 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine …
...816 BGB scheide schon deshalb aus, weil der Kläger die Maschine mit Schreiben vom 20. Juni 2013 freigegeben habe. Überdies habe die Beklagte nicht wirksam auf ihr Absonderungsrecht verzichtet. Der Ver...
WM2017,673REWIS RS 2017, 14340
21. Juni 2000 V. Zivilsenat
...816 BGB, begründete Rechtsweg (§ 13 GVG)entfällt nur, wenn die verfahrensrechtliche Ausschlußwirkung feststeht.b) Die Würdigung des tatsächlichen Vorbringens des Klägers, daß sichein die Enteignungsta...
REWIS RS 2000, 1881
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...816 Abs. 1 BGB.Die Einziehung von Forderungen sei keine Verfim Sinne dieser Bestim-mung. Ebensowenig habe die Beklagtr das Inventar und die Waren alsNichtberechtigte verft, da sie Vorbehaltseigentmeri...
REWIS RS 2002, 3178
10. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...816 BGB) die Gewinnabschöpfung gewährt, einer analogen Anwendung zugänglich ist. Das Fehlen der Identität hindert jedenfalls eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen des in § 281 BGB a.F. geregelten ...
REWIS RS 2006, 3601
22. März 2001 IX. Zivilsenat
...816 BGB hat keinenVorrang gegenüber der Konkursanfechtung.Eine "Verfügung" im Sinne von § 32 KO muß nicht als Willenserklärungwirksam sein. Nach dem Gesetzeszweck, einseitige Schmälerungen d...
REWIS RS 2001, 3099
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...816 BGB erfassten Fällen - nicht das Merkmal der unberechtigten Verfügung und damit der Ersatzabsonderungsanspruch, sondern nur die Unwirksamkeit der Verfügung. Obwohl die nach § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB...
MDR 2020, 245-247WM2020,174REWIS RS 2019, 412
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...816 BGB erfassten Fällennicht das Merkmal der unberechtigten Verfü-gung und damit der Ersatzabsonderungsanspruch, sondern nur die Unwirksam-keit der Verfügung. Obwohl die nach §185 Abs. 2 Satz1 BGB er...
REWIS RS 2019, 409
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...816 BGB erfassten Fällennicht das Merkmal der unberechtigten Verfü-gung und damit der Ersatzabsonderungsanspruch, sondern nur die Unwirksam-keit der Verfügung. Obwohl die nach §185 Abs.2 Satz1 BGB ert...
REWIS RS 2019, 417
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren: Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den Absonderungsberechtigten nach unberechtigter Einziehung einer …
...816 BGB erfassten Fällen - nicht das Merkmal der unberechtigten Verfügung und damit der Ersatzabsonderungsanspruch, sondern nur die Unwirksamkeit der Verfügung. Obwohl die nach § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB...
REWIS RS 2019, 427
27. Januar 2015 Kartellsenat
...816 BGB, sondern auch für einen solchen aus wie hier§812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB (BGH, Urteil vom 25.März 1976 VIIZR32/75, BGHZ 66, 150, 151). Die bereicherungsrechtliche Lage mag anders sein, wenn die ...
REWIS RS 2015, 16553
27. Januar 2015 Kartellsenat
Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit …
...816 BGB, sondern auch für einen solchen aus - wie hier - § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (BGH, Urteil vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 151). Die bereicherungsrechtliche Lage mag anders s...
REWIS RS 2015, 16521
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
...816 BGB geregelten Fällen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019, aaO Rn. 36).36 3. Der Anspruch aus § 48 InsO analog wäre auch nicht verjährt. Ein solcher Anspruch wäre erst mit der G...
REWIS RS 2022, 7760WM 2023, 83 REWIS RS 2022, 7760NJW 2023, 1125REWIS RS 2022, 7760