9. März 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine …
...816 BGB scheide schon deshalb aus, weil der Kläger die Maschine mit Schreiben vom 20. Juni 2013 freigegeben habe. Überdies habe die Beklagte nicht wirksam auf ihr Absonderungsrecht verzichtet. Der Ver...
WM2017,673REWIS RS 2017, 14340
9. März 2017 IX. Zivilsenat
...816 BGB scheide schon deshalb aus, weil der Kläger die Maschine mit Schreiben vom 20. Juni 2013 freigegeben habe. Überdies habe die Beklagte nicht wirksam auf ihr Absonderungsrechtverzichtet. Der Verz...
REWIS RS 2017, 14367
28. November 2013
...816 Abs. 1 Satz 1 BGB an die Klägerin ab. Die Fa. erlangte 2004 durch Einsichtnahme in die Akten des Strafverfahrens Kenntnis davon, dass und inwieweit ihr aus ihrer Sicht gestohlene...
REWIS RS 2013, 689
21. Juni 2000 V. Zivilsenat
...816 BGB, begründete Rechtsweg (§ 13 GVG)entfällt nur, wenn die verfahrensrechtliche Ausschlußwirkung feststeht.b) Die Würdigung des tatsächlichen Vorbringens des Klägers, daß sichein die Enteignungsta...
REWIS RS 2000, 1881
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...816 Abs. 1 BGB.Die Einziehung von Forderungen sei keine Verfim Sinne dieser Bestim-mung. Ebensowenig habe die Beklagtr das Inventar und die Waren alsNichtberechtigte verft, da sie Vorbehaltseigentmeri...
REWIS RS 2002, 3178
22. März 2002 5. Zivilsenat
...816 BGB, vgl. OLG Köln, OLGR 1995, 218 oder aus § 812 Abs. 1 Satz 1; vgl. BGH NJW 1994, 931), wenn und weil der Erblasser der Klägerin gegenüber wirksam über das Sparguthaben verfügt hat, ohne im Verh...
REWIS RS 2002, 3904
6. September 2004 5. Zivilsenat
...816 BGB, vgl. OLG Köln, OLGR 1995, 218 oder aus § 812 Abs. 1 Satz 1; vgl. BGH NJW 1994, 931), wenn und weil der Erblasser der Klägerin gegenüber wirksam über das Sparguthaben verfügt hat, ohne im Verh...
REWIS RS 2004, 1783
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...816 BGB dargetan. 97Die Beklagte hat das Fahrzeug weder ohne rechtlichen Grund i. S. des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt, noch auf Kosten der Klägerin. Der Klägerin hat es nie gehört und sie hat auch zu...
REWIS RS 2016, 1478
28. September 2009 5. Zivilsenat
...816 BGB. 18Die Höhe der vom Kläger verauslagten Sozialhilfekosten beziffert dieser nunmehr bis einschließlich Januar 2007 auf 11.454,00 €, wobei er behauptet, dieser Betrag liege deutlich unterhalb d...
REWIS RS 2009, 1456
3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...816 BGB mangels erkennbarer Einschlägigkeit habe verzichten können, weil eine Verfügung in diesem Sinne bei einem rein schuldrechtlichen Geschäft kaum jemals vorliegen könne, können keinen Bewertungsf...
REWIS RS 2020, 9648
3. März 2015
Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach Vorausabtretung beamtenrechtlicher Besoldungsansprüche
...816 BGB an ihn auszukehren. Die Schuldnerin sei spätestens seit Januar 2009 zahlungsunfähig gewesen. Zahlreiche der bis Januar 2009 offenen und eingeforderten Forderungen seien bis Verfahrenseröffnung...
REWIS RS 2015, 14611
5. April 2018
Anwendbares Recht bei Abbuchung von Geld nach Trennung
...816 BGB stützen und hier ist ein Verschulden nicht erforderlich. Ferner kann sich die Antragsgegnerin nicht auf Entreicherung berufen. 33Der Anspruch des Antragstellers ist nicht durch die erklärten A...
REWIS RS 2018, 11214
22. März 2012 3. Senat
Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...816 Abs. 1 BGB dem Grunde nach gegeben, jedoch sei dieser verjährt. Die Beklagte habe als Nichtberechtigte zu Lasten der Klägerin verfügt, die aufgrund des Zuordnungsbescheides rückwirkend zum 3. Okto...
REWIS RS 2012, 7805
8. Dezember 2017
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung
...816 Abs. 2 BGB verneint, und dabei angeführt, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen derartige Ansprüche ausscheiden. 41Auf seine Rechtsansicht zu § 816 Abs. 2 BGB hatte das Oberlandesgeric...
REWIS RS 2017, 962
31. Januar 2001 31. Zivilsenat
...816 Abs. 2 BGB zu. 34Soweit das Landgericht dazu ausgeführt hat, der Klageanspruch ergebe sich allein aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten, die gemäß § 816 Abs. 2 BGB zur Herausgabe...
REWIS RS 2001, 3676
31. Mai 1996 2. Zivilsenat
...816 BGB -; 14, 7, 9 f.; 26, 185, 194 f.; 55, 176, 179; Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 818 Rn. 40; MünchKomm/Lieb a.a.O. § 818 Rn. 62; Palandt/Thomas a.a.O. § 818 Rn. 43; Soergel/Mühl a.a.O. § 818 ...
BEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 1996, 245
10. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...816 BGB) die Gewinnabschöpfung gewährt, einer analogen Anwendung zugänglich ist. Das Fehlen der Identität hindert jedenfalls eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen des in § 281 BGB a.F. geregelten ...
REWIS RS 2006, 3601
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...816 Abs. 1 BGB von der Beklagten den Erlös herauszuverlangen. Um aber über die Ausübung ihrer Rechte aus § 985 BGB einerseits und §§ 185, 816 BGB andererseits sinnvoll entscheiden zu können, ist sie a...
REWIS RS 2016, 15928
22. März 2001 IX. Zivilsenat
...816 BGB hat keinenVorrang gegenüber der Konkursanfechtung.Eine "Verfügung" im Sinne von § 32 KO muß nicht als Willenserklärungwirksam sein. Nach dem Gesetzeszweck, einseitige Schmälerungen d...
REWIS RS 2001, 3099
23. Februar 2016
Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess
...816 BGB an ihn auszukehren. Die Schuldnerin sei spätestens im Januar 2009 zahlungsunfähig gewesen. Bereits am 25.09.2008 habe sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben; seit Mitte 2006 sei das Ge...
REWIS RS 2016, 15723
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...816 Rn. 14). Es kommt darauf an, ob die Leistung des Erwerbers bei verständiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls als Ausgleich für den Gegenstand anzusehen war (BeckOK, § 816 Rn. 8). Dass im V...
REWIS RS 2018, 9023
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren: Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den Absonderungsberechtigten nach unberechtigter Einziehung einer …
...816 BGB erfassten Fällen - nicht das Merkmal der unberechtigten Verfügung und damit der Ersatzabsonderungsanspruch, sondern nur die Unwirksamkeit der Verfügung. Obwohl die nach § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB...
REWIS RS 2019, 427
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...816 BGB erfassten Fällen - nicht das Merkmal der unberechtigten Verfügung und damit der Ersatzabsonderungsanspruch, sondern nur die Unwirksamkeit der Verfügung. Obwohl die nach § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB...
MDR 2020, 245-247WM2020,174REWIS RS 2019, 412
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...816 BGB erfassten Fällennicht das Merkmal der unberechtigten Verfü-gung und damit der Ersatzabsonderungsanspruch, sondern nur die Unwirksam-keit der Verfügung. Obwohl die nach §185 Abs. 2 Satz1 BGB er...
REWIS RS 2019, 409
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...816 BGB erfassten Fällennicht das Merkmal der unberechtigten Verfü-gung und damit der Ersatzabsonderungsanspruch, sondern nur die Unwirksam-keit der Verfügung. Obwohl die nach §185 Abs.2 Satz1 BGB ert...
REWIS RS 2019, 417
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