2. August 2017
Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen - Die gesetzlichen Anforderungen an den Urkundenprozess
...815 BGB). 30Das Fehlen eines rechtlichen Grundes ist Tatbestandsvoraussetzung und vom Bereicherungsgläubiger darzulegen und zu beweisen, jedoch mit der Modifikation, dass der Bereicherungsschuldner im...
REWIS RS 2017, 6992
28. November 2022
Berufung, Eintragung, Grundbuch, Gemarkung, Auflassungsvormerkung, Aufhebung, Frist, Dienstbarkeit, Herausgabe, Bereicherungsanspruch, Zeitpunkt, Neubau, Anlage, Widerklage, Anspruch …
...815 BGB Ansprüche zustünden. 13Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat ferner in der mündlichen Verhandlung var dem Landgericht Aschaffenburg am 07.06.2021 (BI. 277 d.A.) unter Hinweis auf den zu ...
REWIS RS 2022, 8249