29. Januar 1999 19. Zivilsenat
...815 BGB enthalten ist. Greift gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch des Käufers die Einrede aus § 815 BGB durch, kann der Käufer - selbstverständlich - mangels einredefreien Best...
REWIS RS 1999, 337
29. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Planungs- und Erschließungskosten des Bauträgers bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag
...815 BGB ausgeschlossen, weil der bezweckte Erfolg weder von Anfang an unmöglich gewesen sei noch die Klägerin den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert habe.II.7 Die Ni...
REWIS RS 2020, 2143
22. März 2013 V. Zivilsenat
...815 BGB nicht beachtet. Nach dieser Bestimmung ist die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Er-folgs nur dann ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang a...
REWIS RS 2013, 7077
26. August 2021 2. Zivilkammer
...815 BGB ausgeschlossen. Keine der beiden Varianten dieser Vorschrift sind erfüllt: 49Der bezweckte Erfolg (Abschluss eines notariellen Kaufvertrags) war weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich. 50E...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTIMMOBILIENWOHNEIGENTUMLANDGERICHT KÖLNEIGENTUM
REWIS RS 2021, 3023
22. März 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...815 BGB nicht beachtet. Nach dieser Bestimmung ist die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs nur dann ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an...
REWIS RS 2013, 7076
26. September 2006 24. Zivilsenat
...815 BGB wegen Nichteintritts des mit der Leistung bezweckten Erfolgs ausgeschlossen. Soweit sich der Beklagte auf § 815 BGB beruft, verkennt dies den Regelungsgehalt der Norm. Der Rückforderungsanspru...
REWIS RS 2006, 1646
26. September 2023 2. Strafsenat
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
...815 BGB = BGHWarn 1979, Nr. 283; 15.05.1970 – V ZR 20/68 = BGHZ 54, 56 = WM 1970, 990 = NJW 1970, 1541). 11bb) Ob ein Erfüllungsbetrug durch Bewirkung der Leistung seitens der Getäuschten verwirklicht...
REWIS RS 2023, 6191
2. August 2017
Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen - Die gesetzlichen Anforderungen an den Urkundenprozess
...815 BGB). 30Das Fehlen eines rechtlichen Grundes ist Tatbestandsvoraussetzung und vom Bereicherungsgläubiger darzulegen und zu beweisen, jedoch mit der Modifikation, dass der Bereicherungsschuldner im...
REWIS RS 2017, 6992
26. September 2023 11. Zivilsenat
Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto
...815 BGB, dass einem solchen Anspruch nur eine positive Kenntnis des Bereicherungsgläubigers entgegengehalten werden kann, während fahrlässige und auch grob fahrlässige Unkenntnis unerheblich sind. Die...
REWIS RS 2023, 6660
7. September 2017 IX. Zivilsenat
...815 BGB jeder Vortrag fehlt.c) Ein Anspruch in Höhe von 5.247,55folgt nicht -wie das Berufungs-gericht meint-deswegen aus §134 Abs.1 InsO, weil der Verbleib von Geldern in Höhe dieses Betrags nicht ge...
REWIS RS 2017, 5635
7. September 2017 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf …
...815 BGB jeder Vortrag fehlt.21 c) Ein Anspruch in Höhe von 5.247,55 € folgt nicht - wie das Berufungsgericht meint - deswegen aus § 134 Abs. 1 InsO, weil der Verbleib von Geldern in Höh...
NJW 2017, 3516MDR 2017, 1266-1267WM2017,1910REWIS RS 2017, 5654
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...815 BGB eine Kondiktion nicht ausschließen, denn eine beabsichtig-te lebenszeitliche Dauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft war nicht von Anfang an unmöglich. Die Vorschrift greift allenfalls dan...
REWIS RS 2008, 2917
5. August 2014 9. Senat
Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...815 BGB (vgl. BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 101, 39). Nach § 162 Abs. 1 BGB gilt eine Bedingung als eingetreten, wenn ihr Eintritt von der Partei, zu deren Nachteil...
REWIS RS 2014, 3610
28. November 2022
Berufung, Eintragung, Grundbuch, Gemarkung, Auflassungsvormerkung, Aufhebung, Frist, Dienstbarkeit, Herausgabe, Bereicherungsanspruch, Zeitpunkt, Neubau, Anlage, Widerklage, Anspruch …
...815 BGB Ansprüche zustünden. 13Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat ferner in der mündlichen Verhandlung var dem Landgericht Aschaffenburg am 07.06.2021 (BI. 277 d.A.) unter Hinweis auf den zu ...
REWIS RS 2022, 8249
2. Dezember 2021 3. Senat
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
...815 BGB, dass der treuwidrig Handelnde sich seinen Pflichten nicht entziehen kann; er muss sich vielmehr so behandeln lassen, als sei das Recht entstanden (BeckOK BGB/Sutschet Stand 1. November 2021 §...
WM 2022, 860 REWIS RS 2021, 679NJW 2022, 2431REWIS RS 2021, 679
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