21. September 2017 I. Zivilsenat
...813 Abs.1 Satz2,§813 Abs.3 ZPO,§190 Abs.3 GVGA). Daraus ist aber nicht zu schließen, dass in anderen Fällen und insbesondere bei der Bestimmung der herauszugebenden Gegen-stände eine Mitwirkung von Sa...
REWIS RS 2017, 4943
21. September 2017 1. Zivilsenat
Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers …
...813 Abs. 1 Satz 2, § 813 Abs. 3 ZPO, § 190 Abs. 3 GVGA). Daraus ist aber nicht zu schließen, dass in anderen Fällen und insbesondere bei der Bestimmung der herauszugebenden Gegenstände eine Mitwirkung...
MDR 2018, 227-229WM2018,88REWIS RS 2017, 4935