22. Mai 2003 7. Zivilsenat
...812 BGB zu verweisen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 519; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, II Rdnr. 518). Damit wird dem geschäftlich Erfahrenen nichts Unbilliges zugemutet und auch eine ...
REWIS RS 2003, 2943
15. November 1999 31. Zivilsenat
...812 BGB zustehenden Restdarlehensbetrag hat titulieren und vollstrecken lassen, sondern darüber hinaus unter Bezugnahme auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich einen Verzugszinssatz von 2...
REWIS RS 1999, 1277
20. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...812 BGB oder aus § 670 BGB zu. Eine tatsächliche buchungstechnische Handhabung im Organkreis sei rechtlich nicht verbindlich. Eine ausdrückliche Vereinbarung hat sie mit Nichtwissen bestritten. 5Das ...
REWIS RS 2005, 111
13. Dezember 2002 30. Zivilsenat
...812 BGB wäre jedoch eine tatsächliche Nutzung des Mieters, d.h. hier der Beklagten. Der Nutzungswert ist nach § 812 BGB nur dann zu vergüten, sobald der Mieter die Sache tatsächlich nutzt. Dies war hi...
REWIS RS 2002, 177
13. Oktober 2005 27. Zivislenat
...812 BGB zusteht. 311.a) Die streitgegenständlichen Überweisungen sind nicht nach § 135 InsO anfechtbar. 32Hierfür kann es dahin stehen, ob der schriftliche Vertrag zwischen der Schuldnerin und der Bek...
REWIS RS 2005, 1344
16. November 2017 10. Zivilsenat
...812 ff. BGB vor (vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, Einf v § 812 Rn. 6; BGH, Urteil vom 06. Juli 1990 – Lw ZR 8/89 –, juris). Der Rechtsgrund dafür, dass die Beklagte die Fläche nunmehr auch als wertvollere...
REWIS RS 2017, 2132
2. September 2016 12. Zivilsenat
...812, Rn. 76). 26a) 27Zwar hat der Beklagte etwas erlangt im Sinne des § 812 BGB. Dieser Begriff setzt auf Seiten des Begünstigten einen Vorteil voraus, der sein wirtschaftliches Vermögen vermehrt hat....
REWIS RS 2016, 5955
13. Januar 2000 6. Zivilsenat
...812 BGB an die Beklagte zu 2) zurückzuerstatten hat. Diese hat auf die Reparaturkosten 5.069,37 DM 47gezahlt. Gerechtfertigt waren aber nur 1.061,08 DM, 48so daß der Kläger bezüglich der Reparatur- 49...
REWIS RS 2000, 3501
2. Februar 2005 8. Zivilsenat
...812 BGB begründet. Die Beklagte hat in dieser Höhe unstreitig im April 2001 und später Geldbeträge von Konten der Klägerin bei Bielefelder Banken abgehoben. Soweit sie entgegen ihrer erstinstanzlichen...
REWIS RS 2005, 5189
17. August 2004 27. Zivilsenat
...812 BGB auf einen etwaigen Ersatzaussonderungsanspruch anzurechnen. 11B. Die Zahlungsklage ist bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet. 12I. Dies folgt zwar dem Grunde nach ...
REWIS RS 2004, 1897
2. April 2019 2. Strafsenat
...812 BGB bei fehlender Darlehensrückzahlung der Einziehung in dem Umfang, in dem ihnen keine aufrechenbare Forderung der Kreditnehmer entgegenstehe (T: 69.340,00 €; L: 18.250,00 €). Zudem seien die von...
REWIS RS 2019, 8626
17. Juli 2002 8. Zivilsenat
...812 BGB. 9Der Kläger beantragt, 10unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.000,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 ...
REWIS RS 2002, 2248
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...812 Abs.1 S.1 2.Alt. BGB ist der durch eine Hinterlegung Begünstigte dem materiell (besser) Berechtigten zur Freigabe verpflichtet (BGH NJW 1972,1045; NJW-RR 1994,847; Palandt/Thomas, 58. Aufl., § 812...
REWIS RS 1999, 446
16. Januar 2001 29. Zivilsenat
...812 I 2 Alt. 1 BGB. Rechtsgrund für die vom Kläger erbrachten Leistungen sei das zwischen den Parteien bestehende Leihverhältnis gewesen. Nach dessen Fortfall sei der Beklagte verpflichtet, die Steige...
REWIS RS 2001, 3891
17. Juli 2003 21. Zivilsenat
...812 BGB begründet. Die Beklagte habe die Bürgschaften ohne Rechtsgrund erhalten. Rechtsgrund sei der zwischen der Q1 Q mbH und der Beklagten geschlossene Werkvertrag. Daraus sei aber nur die Q1 Q mbH ...
REWIS RS 2003, 2228
7. November 2007 8. Zivilsenat
...812 Abs.1 S.1 BGB. Es fehlt an einer bei der Beklagten verbliebenen Bereicherung. 10Die Beklagte hat den am 21. Januar 2002 vom Gesellschaftskonto auf ihr Privatkonto überwiesenen Betrag von 10.500,-...
REWIS RS 2007, 1021
10. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...812 BGB sei die GmbH als Hauptschuldnerin, darüber hinaus verstieße die Geltendmachung eines Aufwendungserstattungsanspruchs gegen die Beklagten gegen Treu und Glauben, nachdem die Beklagte zu 2) scho...
REWIS RS 2002, 1196
30. September 1996 6. Zivilsenat
...812 BGB teilweise begründet. 16Die Leistung der Klägerin ist nicht in vollem Umfang ohne Rechtsgrund erfolgt, wenn der Versicherungsfall, für den die Klägerin nach §§ 1, 49 VVG, § 12 Abs. 1 I b AKB ve...
REWIS RS 1996, 450
27. Oktober 2009 3. Zivilsenat
...812 BGB hat das Landgericht zu Recht verneint. Gewiss wird eine Pflicht des Beklagten zu Herausgabe der erlangten Gelder im Verhältnis zu seiner Großmutter als Berechtigter aus dem Versicherungsvertra...
REWIS RS 2009, 929
8. Juni 2006 18. Zivilsenat
...812 BGB, Rz. 71). Dies hat die Klägerin als Anspruchsstellerin zu beweisen (vgl. Palandt/Sprau § 812 BGB, Rz. 103 f.). Soweit die Klägerin mit ihrem Hilfsvorbringen behaupten will, die Parteien seien ...
REWIS RS 2006, 3198
10. April 2000 13. Zivilsenat
...812 BGB begründet. Dem Rückforderungsanspruch steht weder § 814 BGB noch § 242 BGB entgegen. Die Beklagte hat nicht in Kenntnis der Unfallmanipulation gezahlt. Es sind auch keinerlei Umstände ersichtl...
REWIS RS 2000, 2544
12. April 2007 27. Zivilsenat
...812, 818 Abs. 1, 99 Abs. 2, 100, 1922 Abs. 1 BGB in Betracht. 151. Erlangtes Etwas i.S.v. § 812 BGB ist die Stellung als Scheingesellschafter, die der Beklagte durch die unwirksame Übertragung der Ge...
REWIS RS 2007, 4316
2. September 2016 12. Zivilsenat
...812, Rn. 76). 25a) 26Zwar hat der Beklagte etwas erlangt im Sinne des § 812 BGB. Dieser Begriff setzt auf Seiten des Begünstigten einen Vorteil voraus, der sein wirtschaftliches Vermögen vermehrt hat....
REWIS RS 2016, 5950
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB verlangen, da die hinterlegten Beträge nicht ihnen, sondern der Konkursmasse zustehen und sie die Sperrposition im Hinterlegungsverfahren, die ein "etwas" im Sin...
REWIS RS 1999, 265
17. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...812 BGB, dessen Voraussetzungen hier vorliegen. 20I. 211. 22Die zur Zulässigkeit der Klage erforderliche örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Siegen ergibt sich aus § 32 ZPO zunächst einmal insowei...
REWIS RS 1998, 1155