28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...812 BGB zu. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 3Nach der Rechtsprechung des Senats (ZMR 1993, 115) darf der Mieter, falls die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 a.F. BGB – wie hier nach den insoweit z...
REWIS RS 2007, 3160
1. Juni 2006 4. Senat für Familiensachen
...812 BGB ) auf einen Wegfall der Bereicherung berufen ( Bl. 76 ) und im Übrigen die Ansicht vertreten, dass die Voraussetzungen des § 826 BGB schon tatbestandsmäßig nicht gegeben seien ( Bl. 237 ). 15D...
REWIS RS 2006, 3252
14. Juni 2005 4. Zivilsenat
...812 BGB. Die Klägerin hat die Versicherungsleistung in der irrigen Annahme an die Beklagte ausgezahlt, diese sei im Abtretungswege Inhaberin der Forderung geworden. Das aber war nicht der Fall: Darüb...
REWIS RS 2005, 3104
20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...812, 818 BGB bzw. §§ 677, 683, 684 BGB nicht zu. 37Eine Voraussetzung des Anspruchs aus §§ 812, 818 Abs. 2 BGB ist, dass die Beklagte auf Grund der – nach Rückzahlung des vereinnahmten Beratungshonora...
REWIS RS 2008, 3880
4. Dezember 2019 14. Zivilsenat
...812 BGB in Anspruch nimmt. 21. 3Diese Zahlung konnte die Beklagte nicht beanspruchen, weil die Klägerin ihre Vertragserklärung bereits zuvor - im Februar 2017 - wirksam widerrufen hatte. Dem Darlehen ...
REWIS RS 2019, 814
26. Juni 2023 14. Zivilsenat
...812 BGB kondiziert werden. Zu einer Verrechnung mit anderen Ansprüchen komme es jedoch nur durch eine ausdrückliche Aufrechnungserklärung. Auch der Umstand, dass dem Kläger bis zum Januar 2015 ein Rec...
REWIS RS 2023, 10308
23. Mai 2002 10. Zivilsenat
...812, 818, 398 BGB zusteht. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine hiervon abweichende Entscheidung. 3I. 4Der Senat lässt offen, ob dem gewerblichen Mieter oder Pächter grundsätzlich ein Anspruch ...
REWIS RS 2002, 3091
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...812 BGB bereits mit der Zuvielzahlung, nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung. Dies könne jedoch dahinstehen, weil der Ersetzung einer unzulässigen Zinsanpassungsklausel nicht ein Urteil gemäß § ...
REWIS RS 2016, 17023
22. Juni 2007 22. Zivilsenat
...812 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB, weil die Beklagten auf Kosten des Klägers dadurch bereichert seien, dass letzterer die Maßnahmen, die zur Beseitigung der von den Wurzeln des Baumes der Beklagten...
REWIS RS 2007, 3253
23. November 2004 24. Zivilsenat
...812 BGB darlegungs- und beweispflichtig, wenn er geleistet hat, dies ist aber dann anders zu beurteilen, wenn als Sicherheit geleistet wurde und der Empfänger die Leistung endgültig behalten will (Pal...
REWIS RS 2004, 560
3. Juli 2003 10. Zivilsenat
...812 BGB) für die Zeit von 11/90 bis 2/02 in Höhe eines Betrages von insgesamt 22.727,20 DEM. 192. 20Die Klageforderung ist auch nicht gemäß §§ 387, 389 BGB mit einem Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB)...
REWIS RS 2003, 2475
21. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Die Frage, ob der Steuerberatervertrag allein zwischen der Klägerin und dem Beklagten oder zwischen der Klägerin und der aus dem Kläger und dem Beklagten gebildeten Sozie...
REWIS RS 2004, 71
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...812 die Darlegungs- und Beweislast gehabt hätte (vgl. Palandt, 62. Aufl., § 812 BGB Rdnr. 106) sich gegen den Bereicherungsanspruch zu verteidigen. Dies hätte zwangsläufig zur Folge gehabt, dass der v...
REWIS RS 2003, 2606
29. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...812 BGB gestützte Klage schützen (vgl. Senat aaO.; MünchKomm/Belz, aaO., § 104 Rn. 9). Das vor dem Richter grundsätzlich mit zwingender mündlichen Verhandlung durchzuführende Verfahren über derartige ...
REWIS RS 2009, 842
16. Mai 2002 10. Zivilsenat
...812 BGB scheitert bereits daran, dass der streitgegenständliche Mietvertrag nach den vorstehenden Ausführungen unabhängig von der tatsächlichen Größe der Mietfläche Rechtsgrund für die Überlassung der...
REWIS RS 2002, 3157
26. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...812 BGB i.V.m. Nr. XI Satz 3 des schriftlichen Pachtvertrages vom 1.8.1996 gegen die Beklagte ein allerdings erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz fällig gewordener Anspruch auf ...
REWIS RS 2004, 4385
8. Mai 2006 Kartellsenat
...812 BGB) ergebe (BSG, Beschl. v. 9.2.2006 – B 3 SF 1/05 R). Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für ein einstweiliges Verfügungsverfahren bejaht, in dem ein...
REWIS RS 2006, 3675
16. Januar 2004 7. Zivilsenat
...812 BGB begründet sein könnte. Offen bleiben kann ebenfalls, ob die vom Kläger im Berufungsverfahren weiterhin erörterten Ansprüche gemäß § 46 Satz 2 KO und § 133 InsO gegeben sein könnten. 17Die nic...
REWIS RS 2004, 5007
8. September 2000 22. Zivilsenat
...812 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Bezahlung dieser Leistung zu. 8Der Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B ist nicht gegeben, weil diese Leistung nicht im Sinne dieser Vorschrift gefo...
REWIS RS 2000, 1232
24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...812 BGB i.V.m. § 125 BGB nicht die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 114.020 € Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstückes in der K.... Der Vertrag der Parteien ist wirksam. 22Der zwischen ...
REWIS RS 2005, 1190
12. September 2014 4. Zivilsenat
...812 BGB entstanden unmittelbar mit der Zahlung, von der Ausübung eines Gestaltungsrechts waren sie nicht abhängig. 2. Erlöschen des Widerspruchsrechts wegen vorangegangener Kündigung und beiderseitige...
REWIS RS 2014, 9131
30. August 2007 Kartellsenat
...812 BGB ergebe (BSG, Beschl. v. 9.2.2006 – B 3 SF 1/05 R). Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für ein einstweiliges Verfügungsverfahren bejaht, in dem ein ...
REWIS RS 2007, 2213
12. April 2018 12. Zivilsenat
...812 BGB i.V.m. § 80 Abs. 1 InsO. Die Rückerstattung des verrechneten Betrages hat er zunächst auf Insolvenzanfechtung gemäß § 143 i.V.m. § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt. In der mündlichen Verhandlung...
REWIS RS 2018, 10802
5. September 2002 10. Zivilsenat
...812 BGB in Höhe von 121.121,12 DEM 46Die Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einem Bereicherungsanspruch gemäß § 812 BGB wegen zu Unrecht gezahlter Nebenkosten in Höhe von 121.121,12 DEM ist unbegründ...
REWIS RS 2002, 1712
5. September 2002 10. Zivilsenat
...812 BGB in Höhe von 121.121,12 DEM 46Die Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einem Bereicherungsanspruch gemäß § 812 BGB wegen zu Unrecht gezahlter Nebenkosten in Höhe von 121.121,12 DEM ist unbegründ...
REWIS RS 2002, 1701