5. Juli 2017
Rückzahlung eines Stipendiums für den Lebensunterhalt in Japan
...812 ff., treten würden. Die Klägerin hat die Leistungen an den Beklagten ohne Rechtsgrund erbracht, weil die Zuwendung zweifelsfrei an einen bestimmten Zweck gebunden war, nämlich den Aufenthalt in Ja...
REWIS RS 2017, 8473
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...812/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren selbst. Das Urteil des Land...
REWIS RS 2019, 3803
29. April 2019
Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren
...812 BGB geltend gemacht. Im Anschluss daran hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 7.1.2019 das Verfahren zur Festsetzung des Geschäftswerts eingeleitet, wobei es auf die Stellungnahme des Beteilig...
REWIS RS 2019, 7760
8. August 2022
Eintragung, Beschwerde, Kaufpreis, Grundbuch, Erbschein, Erbengemeinschaft, Miterben, Notar, Zahlung, Erbfolge, Bedingung, Nichtigkeit, Berichtigungsbewilligung, Nacherbfolge, Zug …
...812 BGB wiederhergestellt werden. (BeckOKBGB/Lohmann Stand 1.5.2022 § 2032 Rn. 3). Die wirksam beendete Erbengemeinschaft kann nicht wiederaufleben oder neu begründet werden, auch nicht zum Zwecke der...
REWIS RS 2022, 4509
16. Februar 2023 35. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsklausel, Fiktionswirkung, Form, Auslegung, Klage, Berichtigung, Hinweisbeschluss, Beurkundung, Schuldner, Kostentragungspflicht, Anwendung, Vollstreckungsverfahren, notarielle …
...812 BGB) zurückzufordern. 12c) Diese Erwägungen sprechen dafür, die vollstreckungsrechtlichen Vorgaben des § 894 ZPO bereits im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen und dem Erklärungsschuldner die v...
REWIS RS 2023, 642NJW 2023, 1592REWIS RS 2023, 642
15. März 2018
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eines Ladenlokals durch Baulärm und polizeiliche Bewachungsmaßnahmen
...812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (condictio indebiti) verlangen. 29a) Die Beklagte zu 1 ist passiv legitimiert. Der Anspruch des Mieters aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung überzahlter Miete richt...
REWIS RS 2018, 12227
29. November 2018
Bindungswirkung der Verweisung - Zuständigkeit für Rückgewährsklagen aus Eheverträgen
...812 BGB ergibt, liegt keine Klage nach § 24 ZPO vor. Auch eine Zuständigkeit nach § 29 ZPO (vertraglicher Erfüllungsort) als besonderer Gerichtsstand ist nicht gegeben, da der Antragsteller sein Wahlr...
REWIS RS 2018, 1028
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...812 BGB verbleibt. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam (BGH, Urteil vom 12. März 2008 – XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254). 38Im Hinblick auf die höchstric...
REWIS RS 2016, 6406
26. August 2015
Bindungsfrist an Kaufangebot beim Erwerb einer Eigentumswohnung
...812 BGB ergibt sich dem Grunde nach daraus, dass sich der Kläger in der notariellen Urkunde vom 05.03.2002 vier Monate an das Angebot gebunden hat. Diese Bindung verstößt gegen § 308 Nr. 1 BGB mit der...
REWIS RS 2015, 6152
28. Mai 2015
Zugang eines Schreibens; Beginn der Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
...812 BGB), was voraussetzt, dass kein Rechtsgrund für die Zahlungen gegeben war. Das Fehlen eines Rechtsgrunds steht zur Darlegungs- und Beweislast der Beklagten, wobei es allerdings dem Kläger obliegt...
REWIS RS 2015, 10448
27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...812 ff. BGB zu entnehmen sind. Würde man das Merkmal „auf Kosten … erlangt“ in § 852 BGB analog der Eingriffskondiktion in § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB zur Bestimmung des Zuweisungsgehalts der rechtl...
REWIS RS 2021, 2349
9. Mai 2017
Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer …
...812 BGB. Die Leistungen der WEG führen bei der Beklagten nicht zu einer Bereicherung, da diese Kosten nicht von der Beklagten, sondern von der WEG zu erbringen sind. Es besteht daher unter keinem erde...
REWIS RS 2017, 11269
15. Juli 2015
Keine Rückabwicklung eines Hofübergabevertrages
...812 BGB stützen, weil es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Übergabevertrag (Anlage K 1) weder um eine Schenkung noch eine gemischte Schenkung handelt. 50a. Werden Grundstücke teilweise ...
REWIS RS 2015, 8131
23. Januar 2019
Haftung eines faktischen Geschäftsführers für von ihm veranlasste Überweisungen
...812 BGB hätten nicht vorgelegen. 14Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Endurteils vom 14.07.2017 wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. 15Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin u...
REWIS RS 2019, 11116
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...812 BGB. 7Der Auskunftsanspruch sei nicht erfüllt worden. Eine umfassende Darstellung aller in den Einrichtungen besetzten Planstellen sei nicht vorgelegt worden. 8Es sei keine Verjährung eingetreten....
REWIS RS 2019, 718
30. November 2020
Dieselabgasskandal und Ersatzansprüche
...812 BGB nach Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie aus sittenwidriger Schädigung. Die Beklagte habe die Klägerin durch das Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verschweige...
REWIS RS 2020, 7492
1. Juni 2016
Beweislastfragen bezüglich einzelner Abschluss- und Bestandsprovisionen eines Versicherungs- und Handelsmaklervertrages
...812 I 1 BGB - darlegen und beweisen, dass dieser endgültig verdient ist und sie ihn damit behalten darf. (red. LS Christoph Syrbe) 4 Dies umfasst auch den Nachweis, dass verprovisionierte Verträge ni...
REWIS RS 2016, 10666
31. März 2015
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
...812 BGB) auslöst; die Unzulässigkeit solcher verbotenen Rückflüsse lässt aber den Prozessfinanzierungsvertrag im Ganzen in der Regel unberührt. 35Diese Rechtsfragen und die sich daraus möglicherweise ...
REWIS RS 2015, 13115
19. Juli 2018
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft
...812 BGB auf Rückzahlung der geleisteten Anwaltshonorare noch ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2) zu bilanzieren. Der Jahresabschluss verstößt nicht gegen § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonac...
REWIS RS 2018, 5713
2. Februar 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Leistungen, Vertragsschluss, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Minderung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Leistung, Aufrechnung, Vergleich, Treu …
...812 BGB. Wie der Senat im Urteil vom 14.2.2018 (7 U 675/16) näher ausgeführt hat, hat die Klägerin zumindest ab Mitte 2002 für den Druck der „Biergartenausgabe“ die Erstattung von Druckplatten abgerec...
REWIS RS 2022, 1544
26. Januar 2022
Kaufpreis, Versorgung, Kaufvertrag, Berufung, Anfechtung, Vertragsschluss, Berechnung, Nichtigkeit, Zahlung, Gesellschaft, Zustimmung, Widerspruch, Auslegung, Feststellung, Zahlung …
...812 BGB verlangen könne. 24Die Zahlung des zu hohen Kaufpreises beinhalte kein Anerkenntnis der Klägerin. Die Klägerin habe sich - wie der Beklagte - über die Richtigkeit der Berechnung des variablen ...
REWIS RS 2022, 1722
16. November 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Arbeitnehmer, Leistungen, Unfallversicherung, Aufsichtsrat, Gemeinde, Gesellschaft, Ernennung, Pflichtverletzung, Widerruf, Aufhebungsvertrag, Erinnerung, Betreuung, notwendigen …
...812 BGB - sowie Schadensersatz wegen des Verkaufs von 29.390 Packungen E. iHv 20.866,90 €. 31Der Senat hat über die Berufungen der Parteien am 16.11.2022 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniedersch...
REWIS RS 2022, 8887