21. Juni 2023 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung …
...811 ZPO wird vorliegend jedoch nicht gestritten.23 Ein Pfändungsschutz nach § 811 ZPO greift hier für das Kontoguthaben des Klägers schon nicht. Denn bei § 811 ZPO geht es nur um die Un...
REWIS RS 2023, 4828
28. November 2018 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe …
...811 ZPO unpfändbaren Gegenstände (vgl Huber in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2017, § 1629a RdNr 41). Unpfändbar nach § 811 Abs 1 Nr 1 ZPO sind insbesondere die dem persönlichen Gebrauch des Sch...
REWIS RS 2018, 1159