1. August 2005 1. Kammer
...81 ZPO). Von dem ihm damals eingeräumten Widerrufsrecht für den Vergleich hat der Schuldner keinen Gebrauch gemacht. Auch ist zu keiner Zeit ein Antrag auf Rubrumsberichtigung gestellt worden, dem all...
REWIS RS 2005, 2286
4. Juni 2012 15. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 15. Kammer: 15 Sa 1280/11 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.06.2011 - 1 Ca 819/10 - wird auf seine Kosten als unzuläs...
REWIS RS 2012, 5873
17. Oktober 2006 9. Kammer
...81 ZPO ) beinhaltet auch die Befugnis zur Entgegennahme rechtsgeschäftlicher empfangsbedürftiger Willenserklärungen materiell-rechtlichen Inhalts, soweit sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits ...
REWIS RS 2006, 1305
7. Juni 2021 14. Kammer
...81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt. Die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüs...
REWIS RS 2021, 5249
2. Juni 2003 8. Kammer
...81 ZPO) umschriebenem Inhalt, welche nur hinsichtlich Vergleich, Verzicht und Anerkenntnis beschränkbar ist, einerseits (§ 83 Abs. 1 ZPO) und der Einzelvollmacht zur Vornahme bestimmter Prozesshandlun...
REWIS RS 2003, 2854
18. Juni 2003 10. Kammer
...81 Rz. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 81 Rz. 2). Die Vollmacht endet nicht mit der Beendigung der Instanz. Anhaltspunkte dafür, dass das Vertretungsverhältnis der Verfahrensbevollmächtigten d...
REWIS RS 2003, 2654
18. Juni 2003 10. Kammer
...81 Rz. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 81 Rz. 2). Die Vollmacht endet nicht mit der Beendigung der Instanz. Anhaltspunkte dafür, dass das Vertretungsverhältnis der Verfahrensbevollmächtigten d...
REWIS RS 2003, 2657
15. September 2010 14. Kammer
...81 ZPO erfasst die einem Bevollmächtigten erteilte Vollmacht für ein Verfahren auch dessen Wiederaufnahme. Um eine solche Wiederaufnahme des Verfahrens handelt es sich beim Nachprüfungsverfahren des §...
REWIS RS 2010, 3310
11. März 2002 8. Kammer
...81/86 - AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969; Zöller/Vollkommer, § 81 ZPO Rz 11). 47Vorliegend beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen aus dem Zeitraum April 1997 bi...
REWIS RS 2002, 4160
30. April 2010 10. Kammer
...81, 83 Abs. 3 ArbGG. 38Der Betriebsrat ist antragsbefugt. Er macht mit dem auf § 101 BetrVG gestützten Antrag ein eigenes betriebsverfassungsrechtliches Recht geltend. 39Die von der personellen Maßn...
REWIS RS 2010, 6989
16. Mai 2007 10. Kammer
...812. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin ist der Antrag des Betriebsrats nicht bereits wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats zur Beauftragung seiner Verfahrensbevol...
REWIS RS 2007, 3779
10. März 2006 10. Kammer
...81Der vom Betriebsrat gemachte Freistellungsanspruch ist zulässig. 821. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten ei...
REWIS RS 2006, 4566
15. Juli 2011 10. Kammer
...81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.). 46II. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung der Einigung...
REWIS RS 2011, 4717
22. Januar 2010 10. Kammer
...81 ZPO zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens erteilt worden ist. Nach § 88 Abs. 2 ZPO war deshalb ein entsprechender Nachweis nicht zu erbringen. 51b) Der Betriebsrat hat die Einleitung ...
REWIS RS 2010, 10106
2. Oktober 2009 10. Kammer
...811. Zu Recht verfolgt der Betriebsrat seine Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist ein Kostenerstattungsanspruch i. S. d....
REWIS RS 2009, 1345
14. August 2009 10. Kammer
...81 ZPO ist vorliegend nicht gerügt worden. 58Dagegen hat die Beteiligte zu 2. erst- und zweitinstanzlich ausdrücklich bestritten, dass der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Vollm...
REWIS RS 2009, 2099
21. August 2009 10. Kammer
...81 – 3 TaBV 125/80 – DB 1981, 1678; LAG Niedersachsen, 21.03.1986 – 12 TaBV 13/85 –; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 149; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn. 108; GK/Weber, BetrVG, 8. Aufl., § 37 Rn. 169). 77bb) De...
REWIS RS 2009, 2015
10. Juni 2005 10. Kammer
...81 ZPO (BAG, Beschluss vom 18.02.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, Beschluss vom 09.12.2003 - AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1 m.w.N.). Dass der Einleitung des vorliegenden Beschlu...
REWIS RS 2005, 3160
15. Oktober 2010 10. Kammer
...81,60 € für das Seminar Nr. 1411-810161, Titel Sanktionsmöglichkeiten des Betriebsrats, gegenüber der ver.di b + b freizustellen. 25Der Arbeitgeber hat beantragt, 26den Antrag abzuweisen. 27Er hat d...
REWIS RS 2010, 2329
21. August 2009 10. Kammer
...81 ZPO zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens erteilt worden ist. Nach § 88 Abs. 2 ZPO war deshalb ein entsprechender Nachweis nicht zu erbringen. 77b) Der Betriebsrat hat die Einleitung ...
REWIS RS 2009, 2016
9. März 2007 10. Kammer
...81Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens verteidigt die Arbeitgeberin den angefochtenen Beschluss. Sie ist nach wie vor der Auffassung, die Erforderlichkeit der Seminarteilnahme durch ...
REWIS RS 2007, 4832
10. März 2006 10. Kammer
...81. die Beschwerde zurückzuweisen, 392. dem Arbeitgeber aufzugeben, den Betriebsrats, hilfsweise die Beteiligte zu 3. Frau M1xxx W1xxxxxxxxx, von der Forderung der ver.di Bildung + Beratung Gemeinnütz...
REWIS RS 2006, 4565
15. März 2010 10. Kammer
...81 – 1 ABR 61/79 – AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 2). Das bloße Interesse an einer gerichtlichen Klärung begründet keine Beteiligtenstellung (BAG 31.01.1989 – 1 ABR 60/87 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 12; BAG 05.1...
REWIS RS 2010, 8493