6. Februar 2013 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
...81 SGB V RdNr 7 und 45; Hess aaO, § 81 SGB V RdNr 12), für das ebenfalls grundsätzlich das SGB X gilt (BSG Beschluss vom 9.12.2004 - B 6 KA 70/04 B - Juris RdNr 5). Der Senat hat sich dabei auf § 81 A...
REWIS RS 2013, 8405
23. März 2011 6. Senat
(Anerkennung als Belegarzt - Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs …
...81 SGB V iVm § 95 Abs 3 SGB V sowie der §§ 38 bis 41 BMV-Ä und der §§ 31, 32 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV-Ä). In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt sie eine Verletzung ihres Anspruchs ...
REWIS RS 2011, 8372
27. Juni 2018 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten …
...SGB V); eine Aufnahme in die Satzung nach § 81 SGB V ist - wie bei anderen Abrechnungsbestimmungen auch - nicht erforderlich. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedarf die K(Z)ÄV insoweit ...
REWIS RS 2018, 7084
11. Dezember 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der …
...SGB V werde zwar das MVZ als solches zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen mit der Folge der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst. Die Zulassung bewirke gemäß § 95 Abs 3 SGB V jed...
REWIS RS 2013, 441
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - …
...81 SGB V eröffneten Regelungsgewalt sowie - sinngemäß - eine Verletzung der §§ 372, 398 BGB sowie des § 35 Abs 2 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO). Die Voraussetzungen für eine Hinterlegung hätten nicht ...
REWIS RS 2019, 484
21. Oktober 2016
Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
...SGB X oder in § 48 SGB X zu suchen sei. Nach § 116a SGB XII i. V. m. § 44 Abs. 4 SGB X scheide aber eine nachträgliche Kostenübernahme für die Rechnung der LMU vom 13.03.2013 aus. Die Bewilligung für ...
REWIS RS 2016, 3514
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...SGB V), infolge der Vorschriften zur Punktwertdegression (§ 85 Abs 4b ff SGB V in der bis zum 10.5.2019 geltenden Fassung), im Hinblick auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 106a SGB V), ...
REWIS RS 2019, 491