25. Januar 2005 X. Zivilsenat
...81) § 81 Abs. 6 Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren Ausländersicherheit hat im Patentnichtigkeitsverfahren unter den Vorausset-zungen des § 81 Abs. 6 PatG 1981 lediglich der ausländisch...
REWIS RS 2005, 5340
13. Juli 2004 X. Zivilsenat
...81 Ein Insolvenzverwalter, der einen vom späteren Gemeinschuldner anhängig gemachten Nichtigkeitsprozeß aufnimmt, hat für die Nichtigerklärung des Streitpatents kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das St...
REWIS RS 2004, 2344
12. Mai 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren …
...81 Abs. 2 S. 1 PatG derzeit unzulässig ist. 13 1. Nach § 81 Abs. 2 S. 1 PatG kann Nichtigkeitsklage nicht erhoben werden, solange ein Einspruchsverfahren anhängi...
REWIS RS 2010, 6717
26. April 2022 7. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren Texturverarbeitung“ – Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren Nichtigkeitsverfahren …
...81/19 (EP) zu den Verfahren 7 Ni 28/19 (EP) und 7 Ni 35/19 (EP) hinzuverbunden; diese Verbindung ist mit Beschluss vom 11. November 2020 wieder aufgehoben worden, nachdem die Klägerin aus dem Verfahre...
REWIS RS 2022, 9895
24. Juni 2014 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Wirkstoff Clothianidin (ergänzendes Schutzzertifikat)“ – zur Schutzfähigkeit – die für einen Zeitraum von …
...81 PatG zulässig. Sie führt auch zum Erfolg, da das Streitzertifikat entgegen § 16a Abs. 1 PatG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 erteilt worden ist.I. ...
REWIS RS 2014, 4659
24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...81 Rn. 69 m.w.N.; Schnekenbühl, in: BeckOK PatR, PatG, § 81 Rn. 74 m.w.N.). An einem solchen Rechtsschutzbedürfnis fehlt es unter anderem, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verz...
REWIS RS 2020, 10925
15. November 2005 X. Zivilsenat
...81) §§ 81, 14, 21 Abs. 1 Nr. 4, 38 a) Das nach Erlöschen des Streitpatents erforderliche besondere eigene Rechtsschutzbedürfnis des Nichtigkeitsklägers an der Nichtigerklärung des Streitpatents ist n...
REWIS RS 2005, 843
1. März 2017 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht …
...81 PatG Rn. 122; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - X ZR 185/04, GRUR 2009, 929 Rn. 50 - Schleifkorn; Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., 2016, § 82 PatG Rn. 104 und Fn. 358).28 Ein ...
REWIS RS 2017, 14829
9. November 2023 29. Zivilsenat
- Polyalkoholfreie Corneadezellularisierung - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klagen wegen Fotonutzung in Patentanmeldung
...81 Abs. 2 PatG) – Nichtigkeitsklage setzt voraus, dass einer der in § 21 Abs. 1 PatG genannten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist (§§ 22, 81 PatG). Nach § 21 Abs. ...
REWIS RS 2023, 10104
12. Februar 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …
...81 PatG Rdnr. 87, 88 und Benkard/Rogge Patentgesetz, 10. Auflage 2006, § 22 PatG Rdnr. 34).60 5.2 Der Hilfsantrag, den die Antragsgegnerin im Zuge ihrer Anschlussbeschwerde auf eine vol...
REWIS RS 2015, 15558
1. Juli 2003 X. Zivilsenat
...81 befaßt, war ein Anhalts-punkt gegeben, daß das, was in der US-Patentschrift 2 918 681 offenbart war,- 12 -auch für die Patentfähigkeit des Streitpatents von Bedeutung sein könnte. Daskonnte es als ...
REWIS RS 2003, 2520
26. Februar 2015 X. Zivilsenat
...81 PatG Rn. 29; Schulte/Voit, 9. Aufl., § 81 PatG Rn. 65) oder ob dies nur in Höhe einer Gerichtsgebühr der Fall ist, kann den Klägerinnen jedenfalls nicht vorgehalten werden, dass sie mutwillig nicht...
REWIS RS 2015, 14870
14. September 2004 X. Zivilsenat
...81) §§ 81 ff., 110 ff. Ein Gegenstand, der durch das erteilte Patent zwar offenbart, von ihm aber nicht geschützt ist, kann im Patentnichtigkeitsverfahren nicht nachträglich in das Patent einbezogen u...
REWIS RS 2004, 1664
15. März 2023 6. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende …
...81992 A;35 NK4a: engl. Maschinenübersetzung der NK4;36 NK5: US 7,367,187 B2;37 NK6: Auszüge aus Breuer/Bill: Bremsenhandbuch, Grundlagen Komponenten, Syste...
REWIS RS 2023, 4967
12. September 2012 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...81 PatG; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., §54 Rdnr. 3). Auch auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an. So ist ein Löschungsantrag nicht schon desha...
REWIS RS 2012, 3311
19. Oktober 2023 30. Senat
...81 PatG - auch nicht analog anwendbar, da es sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch im Hinblick darauf, dass § 52 Abs. 4 MarkenG ebenso wie § 140 Abs. 4 Marken...
REWIS RS 2023, 10117
19. Oktober 2023 30. Senat
...81 PatG - auch nicht analog anwendbar, da es sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch im Hinblick darauf, dass § 52 Abs. 4 MarkenG ebenso wie § 140 Abs. 4 Marken...
REWIS RS 2023, 10118
19. Oktober 2023 30. Senat
...81 PatG - auch nicht analog anwendbar, da es sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch im Hinblick darauf, dass § 52 Abs. 4 MarkenG ebenso wie § 140 Abs. 4 Marken...
REWIS RS 2023, 10119
10. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...81 Abs. 2 PatG) - Nichtigkeitsklage setzt voraus, dass einer der in § 21 Abs. 1 PatG genannten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist (§§ 22, 81 PatG). Nach § 21 Abs....
REWIS RS 2009, 160
23. September 2016 2. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...81 PatG zulässig. Die nach der Rechtshängigkeit erfolgte Übertragung und Umschreibung des Streitpatents auf die Nebenintervenientin hat gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG keinen Ei...
REWIS RS 2016, 4996
11. Oktober 2016 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen …
...81 PatG zulässig. Die nach der Rechtshängigkeit erfolgte Übertragung und Umschreibung des Streitpatents auf die Nebenintervenientin hat gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG keinen Ei...
REWIS RS 2016, 4250
16. Dezember 2008 X. Zivilsenat
...81-85, Nr. 310 - Knochenschraubensatz, Umdruck S. 7; Keu-kenschrijver, aaO Rdn. 81). 14 15 II. 1. Das Streitpatent betrifft ein Sektionaltorblatt. Ein Sektionaltor dient dem Verschließen von Hallen o...
REWIS RS 2008, 212
17. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...81 PatG Rdn. 41 m.w.N.).Daher ist es zulässig, wenn nach rechtskräftiger Abweisung der Nichtigkeitskla-ge einer Handelsgesellschaft nunmehr der Geschäftsführer oder Gesellschafterseinerseits Nichtigke...
REWIS RS 2002, 138
7. September 2022 6. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem Kolben-Zylinder-System" – Schiedsverfahren – Schiedsspruch – fehlende Identität der …
...812,723, veröffentlicht am 14. März 1989;  NK4  &...
REWIS RS 2022, 5174
19. November 2020 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung …
...81, 386, 390; Miosga in Festschrift Ströbele, 2019, S. 281, 292).30 Dem stimmt der Senat zu. Das Markenrecht hat die Durchsetzung des Benutzungszwangs der Parteiinitiative unterstellt. ...
MDR 2021, 433-435GRUR 2021, 478REWIS RS 2020, 603
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