17. Oktober 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Aufhebung des Insolvenzverfahren über …
...81 InsO). Entgegen der Antragsbegründung vom 29. Mai 2017 hätte sie die Gebühren zur Verlängerung der Schutzdauer der Marke ... daher frei von einer Verfügungsbeschränkung noch bis zum 31. Juli 2016 e...
REWIS RS 2018, 2760
19. November 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung …
...81 Abs. 1 InsO jedermann gegenüber unwirksam, können aber gemäß § 185 Abs. 2 BGB analog vom Insolvenzverwalter mit ex tunc-Wirkung genehmigt werden (HambKomm/Kuleisa, § 81 Rn. 16). Zu den in § 81 InsO...
REWIS RS 2014, 1205