28. Oktober 2022 3.Strafsenat
...81 Nr. 4 IRG. Vor diesem Hintergrund muss lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend vorgenommen werden, ob die Beschreibung der Taten als Katalogtaten aufgrund der Sachverhaltsdarstellung nachv...
REWIS RS 2022, 9319
30. März 2005 2. Strafsenat
...81 IRG erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt. 17Die Straftaten, hinsichtlich derer die Auslieferung erfolgen soll, sind gemäß §§ 81 Nr. 1 und 4 IRG auslieferungsfähig. Sie werden nach schwedisch...
REWIS RS 2005, 4294
8. März 2005 2. Strafsenat
...81 IRG sind gegeben. Die dem Verfolgten angelasteten Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Die Prüfung der Strafbarkeit nach deutschem Recht ist gemäß § 81 Nr....
REWIS RS 2005, 4621
8. März 2005 2. Strafsenat
...81 IRG sind gegeben. Gegen die Verfolgte ist aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls des Kreisgerichts Spisska Nova Ves vom 02.12.2002 eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten zu vollstrecken. 1...
REWIS RS 2005, 4618
2. Dezember 2014 2. Strafsenat
...81 Nr. 4 IRG fallen. 14Auch das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit gemäß §§ 81, 3 Abs. 1 IRG ist vorliegend nicht erfüllt. Zwar genügt es für die beiderseitige Strafbarkeit, wenn die in Rede ...
REWIS RS 2014, 781
15. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 …
...81 Nr. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Vor diesem Hintergrund müsse die Konkretisierung des Tatvorwurfs im Auslieferungsersuchen lediglich einen zureichenden R...
REWIS RS 2023, 605
28. September 2009 2. Strafsenat
...81. Die erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung ist gem. § 33 Abs. 1 IRG veranlasst, weil nach der Entscheidung Umstände eingetreten sind, die eine andere Entscheidung über die Zul...
REWIS RS 2009, 1460
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...81 IRG sind gegeben. Die dem Verfolgten angelasteten Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Aus dem rechtskräftigen Urteil sind noch mehr als vier Monate Freihe...
REWIS RS 2004, 1100
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...81 IRG sind gegeben. Die dem Verfolgten angelasteten Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Aus dem rechtskräftigen Urteil sind noch mehr als vier Monate Freihe...
REWIS RS 2004, 1095
27. September 2018
Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater Urlaubsreise
...81 Nr. 4 IRG, Art. 2 II RbEuHb nicht zu prüfen. Gleichzeitig ist die Auslieferungsfähigkeit nach § 81 Nr. 1 IRG, Art. 2 I RbEuHb gegeben. 15Die Beschreibung der Tatvorwürfe ermöglicht dem Senat auch d...
REWIS RS 2018, 3277
15. April 2020 2. Strafsenat
...81 Nr. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 3 IRG) bzw. das Vorliegen einer Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, § 81 Abs. 4 IRG. 57cc. 58Dieser einschränkenden Auslegung des § 84...
REWIS RS 2020, 4863
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