5. Juli 2017 10. Zivilsenat
...81 FamFG zu treffen und steht somit im Ermessen des Gerichts. 5Die Überprüfung einer vom Familiengericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist allerdings lediglich einer eingeschränkten Überprüfung ...
REWIS RS 2017, 8488
12. September 2017 10. Zivilsenat
...81 FamFG. 6
REWIS RS 2017, 5482
27. April 2016 10. Zivilsenat
...81, Rn. 81), da dieser vorliegend jedenfalls erreicht ist. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Antragstellerin eine gegenseitige Kostenaufhebung erstrebt und insoweit mit den – den Betrag von 600...
REWIS RS 2016, 12171
19. Mai 2016 12. Zivilsenat
...81 FamFG. 83. 9Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf den §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG. Maßgeblich für die Wertfestsetzung sind nur diejenigen Anrechte, die auch Gegenstand des Beschwerdeverfahren...
REWIS RS 2016, 11138
16. April 2014 25. Zivilsenat
...81 FamFG richtet für den Senat nachprüfbar, da sich das Amtsgericht sich im Rahmen der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung nicht damit auseinandergesetzt hat, das das Gericht gemäß § 81 Abs...
REWIS RS 2014, 9781
11. April 2014 4. Zivilsenat
...81 FamFG richtet für den Senat nachprüfbar, da sich das Amtsgericht sich im Rahmen der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung nicht damit auseinandergesetzt hat, das das Gericht gemäß § 81 Abs...
REWIS RS 2014, 9799
18. November 2014 6. Zivilsenat
...81 FamFG insgesamt der Beteiligten zu 1) als Antragstellerin auferlegt. Dies entspricht bei einem Antragsverfahren, bei dem der Antrag zurückgewiesen wird, regelmäßig der Billigkeit (Keidel/Zimmermann...
REWIS RS 2014, 1244
13. November 2018 10. Zivilsenat
...81 FamFG.
REWIS RS 2018, 1802
7. Juli 2014 21. Zivilsenat
...81 FamFG. Die Wertfestsetzung folgt § 45 FamGKG.
REWIS RS 2014, 9433
24. April 2017 21. Zivilsenat
...81 f, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.1991 - 11 W 117/91 - FamRZ 1992,1212, und Beschluss vom 13.02.1995 - 11 WX 15/95 -, juris). Das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes ist kein Dauerzustand...
REWIS RS 2017, 12168
3. Juli 2017 2. Zivilsenat
...81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen.§ 81 FamFG geht nicht mehr von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis au...
REWIS RS 2017, 8645
23. Mai 2016 10. Zivilsenat
...81 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 1 Ziffer 1 FamGKG.
REWIS RS 2016, 11056
15. Mai 2018 2. Zivilsenat
...81 FamFG, kommt nicht in Betracht. 8Soweit der Beteiligte zu 3. eine Belastung der Staatskasse erstrebt, fehlt es ohnehin an einer Rechtsgrundlage, weil diese nicht Beteiligte des Erbscheinsverfahrens...
REWIS RS 2018, 9144
28. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...81 Rn. 83). Dies gilt erst recht, wenn die Kostenentscheidung Gegenstand eines Ergänzungsbeschlusses gem. § 43 Abs. 1 FamFG ist (Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 43 Rn. 16). Form und Frist für die Beschwe...
REWIS RS 2019, 11897
9. Mai 2022 14. Zivilsenat
...81 Abs. 1 S. 3 FamFG von Amts wegen zu treffende Kostenentscheidung gemäß § 83 Abs. 2 Alt. 1 FamFG nach § 81 FamFG. § 83 Abs. 1 FamFG mit seiner bindenden Kostenfolge findet nur auf gerichtliche Vergl...
REWIS RS 2022, 9506
2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
...81 FamFG. Der Beschwerdewert folgt aus § 45 Abs. 3 FamGKG.
REWIS RS 2014, 786
16. Juni 2015 18. Zivilsenat
...81 FamFG. Danach trägt die Antragsgegnerin ¾ und die Antragstellerin ¼ der Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie der Kosten des Verfahrens vor dem Registergericht, da die Antragssteller den auf den vo...
REWIS RS 2015, 9688
8. März 2021 2. Zivilsenat
...81 Abs. 1 S. 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. § 81 FamFG geht nicht mehr von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus...
REWIS RS 2021, 8094
26. Januar 2015 26. Zivilsenat
...81 FamFG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel Erfolg gehabt hat. Die Ergänzung der erstinstanzlichen Entscheidung um die Befristung wirkt sich hierbei nicht a...
REWIS RS 2015, 16601
17. April 2015 6. Zivilsenat
...81 Rn. 49). 14Wert für das Beschwerdeverfahren: 815,00 EUR.
REWIS RS 2015, 12434
27. Juni 2018 2. Zivilsenat
...81 FamFG sein kann. Darum geht es im vorliegenden Verfahren aber nicht. 33Eine Kostenentscheidung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst (§ 81 Abs. 8 GNotKG). 34III. 35Auch wenn ...
REWIS RS 2018, 7053
5. Dezember 2017 10. Zivilsenat
...81 -). Bei Mehrstaatern ist an die effektivere Staatsangehörigkeit anzuknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 20.6.1979 – IV ZR 106/78 -; vgl. auch BGH, Urteil vom 8.12.1982 – IVb ZR 334/81 -). 24a) Die Beteil...
REWIS RS 2017, 1258
8. November 2016 26. Zivilsenat
...81 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 51 FamGKG.
REWIS RS 2016, 2745
28. Dezember 2022 2. Zivilsenat
...81 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben und nach dem Tode des Letztlebenden, ihre zwei Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben einsetzte...
REWIS RS 2022, 9860
11. Februar 2016 10. Zivilsenat
...81 FamFG. 40IV. 41Im Hinblick auf die vorgenannten divergierenden Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte war die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Rechtsfrage, inwieweit das Beschwerdegericht ...
REWIS RS 2016, 16343