27. August 2019
Verfahren wegen Nachlassbeschwerde
...81 FamFG. 31. Gemäß § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Ein Rechtsmittel gilt auch dann als erfolglos, ...
MDR 2019, 1259-1260REWIS RS 2019, 4118
6. Juli 2017
Aufhebung der Kostenentscheidung des Nachlassgerichts wegen nicht angefallener Kosten im Erbscheinerteilungsverfahren
...81 FamFG ist nicht veranlasst, so dass sich die Kostentragungspflicht nach der Kostenordnung bzw. dem GNotKG richtet.“ 52. Die Beschwerdeführerin beantragte ihrerseits am 08.04.2016 einen Erbschein au...
REWIS RS 2017, 8371
22. Juni 2018
Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsträger, Externe Teilung, Abgetrennter Versorgungsausgleich, Verzinsung, Beschwerdeverfahren, Versorgungszusage
...81 FamFG. Nach dem Rechtsgedanken des § 150 Abs. 1 FamFG entspricht es billigem Ermessen, wenn jeder Beteiligte seine Kosten allein trägt. 11Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wurde gem. §...
REWIS RS 2018, 7307
7. Mai 2019
Außergerichtliche Kosten, Verfahrensbevollmächtigter, Beschwerdeverfahren, Berichtigungsverfahren, Kostenentscheidung, Standesamt, Kostenbeschwerde
...81 Abs. 4 FamFG ergeben. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch das Standesamt veranlasst wurde und das Standesamt ein grobes Verschulden trifft. Dies ist vorliege...
REWIS RS 2019, 7572
11. Oktober 2017
Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren
...81 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 20 FamGKG i.V.m. § 21 GKG wird von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahrens unter Az: 33 UF 477/17 wegen unrichtiger Sachbehandlung abgesehen und angeord...
REWIS RS 2017, 4046
26. Februar 2018
Geschäftswert für notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über Kapitalerhöhung
...81 FamFG, § 91 ZPO. Es war angemessen, die Gerichtskosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens der Antragstellerin unter Anwendung billigen Ermessens aufzuerlegen. Die Auferlegung der außergerichtli...
REWIS RS 2018, 13319
26. Februar 2015
Volljährigenadoption - Verlust der Geschäftsfähigkeit des Annehmenden nach Antragstellung aber vor Entscheidung über den Adoptionsantrag
...81 FamFG. Insoweit waren den Beteiligten trotz des Erfolgs der Beschwerde die Gerichtskosten jeweils hälftig aufzuerlegen, da von Seiten des Amtsgerichts keine fehlerhafte Würdigung der Sach- und Rech...
REWIS RS 2015, 14742
18. September 2015
Kontradiktorische Beteiligung nach Zurücknahme des Rechtsmittels
...81), ist hier jedoch zu bedenken, dass allein die Erklärung sämtlicher Beteiligter, das Verfahren beenden zu wollen, als solche nicht binden kann (vgl. § 22 Abs. 4 mit Abs. 3 FamFG; Bumiller/Harders F...
REWIS RS 2015, 5169
3. September 2019
Erteilung eines Testamentsvollstreckungserzeugnisses
...81. Gemäß § 2368 BGB hat das Nachlassgericht dem Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen, bei diesem Antrag handelt es sich sowohl um einen Sachantrag als auch um ...
REWIS RS 2019, 3924
21. Juni 2021
Kind, FamFG, Kostenentscheidung, Verfahren, Eltern, Rechtsweg, Kostentragung, Verfahrensbeistand, Gefahr, Vater, Verschulden, Verhandlung, Voraussetzungen, Beschwerdeverfahren, Aussicht …
...81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG abgestellt und zudem den Regelungsgehalt und das Verfahren des § 81 Abs. 4 FamFG missachtet. 9Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG liegen nicht vor und der Sachverhalt...
REWIS RS 2021, 4790
31. Oktober 2019
Beantragung eines Beurkundungsverfahrens beim Notar
...81 FamFG. Die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners auf die Antragstellerin war nach billigem Ermessen nicht veranlasst § 130 Abs. 3 GNotKG, § 81 Abs. 1 FamFG). 125. Die trotz §...
REWIS RS 2019, 1977
22. Dezember 2021
Leistungen, Erblasser, Erbschein, Testamentsvollstrecker, Bank, Erbschaft, Ausschlagung, Annahme, Erbfolge, Testamentsvollstreckung, Auskunft, Nachlasspflegschaft, Erben, Ausschlagungsfrist, Annahme …
...81 FamFG liegt nicht vor. Die von der Beteiligten zu 1 vertretene Erbfolge stützte sich auf die Würdigung des Nachlassgerichts, die nicht von vornherein unvertretbar war. Die Würdigung des Nachlassger...
REWIS RS 2021, 57
6. April 2018
Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek
...81 Rn. 98 ff; Keidel/Zimmermann FamFG 19. Auflage 2017 § 81 Rn. 81a Satz 2 ZPO a.F.). Der Sinn des eingeräumten Ermessens würde verfehlt, wenn das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet wäre, e...
REWIS RS 2018, 11174
28. Juli 2015
Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses
...81 FamFG). Wenngleich das von ihnen eingelegte Rechtsmittel unzulässig war, hat das von ihnen verfolgte Rechtsschutzziel in der Sache letztendlich Erfolg. IV. 16Die Voraussetzungen für die Zulassung d...
REWIS RS 2015, 7444
4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...81,75 € für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek seien in Abzug zu bringen. Zudem werde davon ausgegangen, dass auch ein in der Zwischenzeit (6.3.2015) nach Erklärung der Gegenseite gezahlter B...
REWIS RS 2015, 11670
26. September 2023 2. Zivilsenat
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Auskunft zum Versorgungsausgleich, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, Verzicht auf Versorgungsausgleich, Materielle Rechtskraft, …
...81 FamFG. 26Der Verfahrenswert war gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG auf 2000 € festzusetzen. Zwar ist gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG auf das Nettoeinkommen der Ehegatten abzustellen und daher für den zum Zeitpunkt ...
REWIS RS 2023, 6819
1. April 2015
Keine Anerkennung bangladeschischer Privatscheidung nach deutschem Recht
...81 Abs. 2 FamFG der Billigkeit, dass jeder Beteiligte seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat und eine Erstattung nicht angeordnet wird. Auch wenn der Antrag nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG von vornehe...
REWIS RS 2015, 13064
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...81 BGB unterliegt (BGH NJW 1981, 1271; Senat vom 28.04.2011, 34 Wx 72/11 = MittBayNot 2012, 46; Palandt/Weidlich § 2205 Rn. 25; Meikel/Böhringer § 52 Rn. 52). Dieser Nachweis muss ebenfalls nicht in d...
REWIS RS 2017, 2140
22. November 2016
Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
...81 FamFG bedarf es nicht. 22Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird nach § 61 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 3 GNotKG mit dem Regelwert bestimmt. Die aus der unterschiedlichen Verfahrensbeteiligung d...
REWIS RS 2016, 2009
18. September 2019
Volljährigenadoption: Entstehen eines weiteren Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern
...81 FamFG, 20 FamGKG. Nachdem der zum Erfolg führende Vortrag erst im Rahmen der Beschwerde erfolgte, besteht kein Anlass, von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen.
REWIS RS 2019, 3447
3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...81 FamFG, abzustellen (so auch MüKo/Rauscher § 107 FamFG Rn. 59). Insoweit ist nach billigem Ermessen zu entscheiden. Hier entspricht es wegen der Schwierigkeit der Rechtslage der Billigkeit, dass ein...
REWIS RS 2015, 8676
16. September 2019
Grundbuchamt obliegt abstrakte Prüfungspflicht der Genehmigungsfähigkeit
...81. Die nach § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 2 GBO) ist gemäß §§ 73, 15 Abs. 2 GBO in zulässiger Weise für die Bete...
REWIS RS 2019, 3573
25. Juli 2017
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
...81, 1781/1782). Zur rechtsgeschäftlichen Festlegung des Ausübungsbereichs genügt jedoch auch eine ausreichend klare textliche Beschreibung unter Bezugnahme auf in der Natur vorhandene Merkmale oder be...
REWIS RS 2017, 7437
10. August 2023 33. Zivilsenat
Beschwerde, Erblasser, Testament, Gemeinde, FamFG, Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Ermessen, Wirksamkeit, Frist, Beschwerdeverfahren, Erben, Errichtung, Verfahrensfehler, Kosten …
...81. Zwar ist die Überprüfung der nachlassgerichtlichen Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen fehlerfrei a...
REWIS RS 2023, 4981
24. Januar 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Kaufpreis, Rechtsmittel, Widerspruch, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Fiktionswirkung, Berichtigung, Aufhebung, Verletzung, Grundbuchunrichtigkeit, Einspruch, Zug …
...81. Aufl. § 892 Rn. 2). 23c) Der Eintragung des Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Beteiligten zu 2 als Eigentümerin steht nicht entgegen, dass lediglich die Löschung des Beteiligten zu 1 und d...
REWIS RS 2022, 1827