8. September 2021 10. Senat
(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)
...81). Diese Voraussetzungen erfüllte im Streitfall allein V, nicht aber die Klägerin.21 Gesetzliche Sonderregelungen, aus denen ein anderes Ergebnis folgen könnte, existierten im Streitj...
REWIS RS 2021, 2777
8. Juli 2015 10. Senat
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage …
...81 EStG und damit eine Finanzbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 7 der Abgabenordnung in der im Streitjahr gültigen Fassung (AO), so dass sie und nicht das die Fachaufsicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 3 des...
REWIS RS 2015, 8521
11. Juni 2019 10. Senat
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
...81, Rz 19). Demgegenüber sind die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht erfüllt, wenn ein inländischer Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung (Teil der zweiten Schicht des Drei-Sc...
REWIS RS 2019, 6441
20. Februar 2019 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes …
...81 EStG zu den Finanzbehörden gehört (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AO).21 c) Das Verspätungsgeld unterliegt der Gesetzgebung des Bundes. Dies zeigt sich einfachgesetzlich bereits daran, dass es sic...
REWIS RS 2019, 10124
20. Dezember 2011 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...81, BStBl II 1991, 654).40 Diesen Zielen dient die Identifikationsnummer unter Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf vielfältige Art und Weise:41 ...
REWIS RS 2011, 233
8. September 2020 10. Senat
(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …
...81 EStG bei der Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 10a Abs. 5 EStG in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b des Finanzverwaltungsgese...
REWIS RS 2020, 3639
8. September 2020 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach …
...81 EStG bei der Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 10a Abs. 5 EStG in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b des Finanzverwaltungsgese...
REWIS RS 2020, 3728
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...81, BStBl II 1991, 654).48 Diesen Zielen dient die Identifikationsnummer unter Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf vielfältige Art und Weise:49 ...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
19. Januar 2022 10. Senat
(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)
...81 EStG) mitteilt. Im Fall einer schädlichen Verwendung des Altersvorsorgevermögens i.S. von § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG wäre die gewährte Steuerermäßigung zurückzuzahlen. Dies wiederum würde verhindert, ...
REWIS RS 2022, 3003
12. August 2020 10. Senat
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
...81 EStG die Deutsche Rentenversicherung Bund, hier in Gestalt der ZfA-- eine Kundennummer und ein Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Bereich des Internet der zentralen Stelle ermöglichen.39...
REWIS RS 2020, 3601
30. April 2019 24. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückabwicklung zusteht. 52a. 53Bereicherungsrechtlichen Ansprüche sind nicht etwa verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB konnte e...
REWIS RS 2019, 7738
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