15. Oktober 2010 17.Kammer
...81 zu § 81 BetrVG). 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 7Der Gegenstandswert war, in Anlehnung an die gerichtliche Praxis beim sog. Weiterbeschäftigungsanspruch, in Höhe des 2-fachen monatli...
REWIS RS 2010, 2328
16. Januar 2017 9. Kammer
...81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen. Die mitbestimmungsfreie Unterrichtungsp...
REWIS RS 2017, 17312
14. Januar 2016
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung: Bestreiten der Voraussetzungen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses …
...8107 Rn. 21). (Rn. 17) (red. LS Alke Kayser) Der Antrag wird zurückgewiesen. I. 1Der Antragsteller beantragt den Ausschluss des Beteiligten zu 2) aus dem Betriebsrat gem. § 23 Abs. 1 BetrVG. 2Die B...
REWIS RS 2016, 17682
5. März 2013 1. Senat
Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
...81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen (BAG 23. April 1991 - 1 ABR 49/90 - zu B...
REWIS RS 2013, 7703
16. September 2010 6. Kammer
...81 Abs. 1 BetrVG zuzuordnen. 48Bei den Tätigkeiten handele es sich im Wesentlichen um planerische Aufgaben wie Organisation und Standardisierung des Trainingsablaufs, beim Manager Flight Training eher...
REWIS RS 2010, 3237
30. August 2006 12. Kammer
...81 Abs. 3 ArbGG) mit einem neu formulierten Hauptantrag verfolgt, durchzudringen. Die Kammer tritt in jeder Hinsicht den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses bei. Für das Beschwerdeverfahren is...
REWIS RS 2006, 2024
11. November 2003 2. Kammer
...81 Rz. 23 - 32; Rewolle/Bader, ArbGG, § 81 Erl. 1; ArbGV-Koch 2000, § 81 Rz. 24 - 28) - Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag ergibt sich daraus, dass die Beteiligten darüber streiten, ob es sich bei ...
REWIS RS 2003, 785
16. März 2010 5. Kammer
...81.Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften; sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftli...
REWIS RS 2010, 8438
26. April 2016 1. Senat
Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
...81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen. Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildu...
REWIS RS 2016, 12388
20. Dezember 2018
Unterlassungsanspruch aus Verletzung eines Mitbestimmungsrechtes- An- und Abmeldepflicht von Mitarbeiter
...81 Abs. 1 BetrVG. Nach § 81 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über dessen Aufgaben und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des ...
REWIS RS 2018, 84
29. August 2006 8. Kammer
...81Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 87 Abs. 2 i. V. mit §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG). 82Die...
REWIS RS 2006, 2049
23. Januar 2004 10. Kammer
...81 Abs. 3 ArbGG. 52Die Beschwerde des Arbeitgebers ist begründet, soweit sie sich gegen den vom Betriebsrat gestellten Hauptantrag richtet. Demgegenüber musste dem vom Betriebsrat in der Beschwerdeins...
REWIS RS 2004, 4867
22. Juni 2010 16. Kammer
...81/07 -, nachdem der Gesamtbetriebsrat 23 Beauftragungen von Einzelbetriebsräten überreicht hatte, einen Vergleich mit folgendem Inhalt: 15"1. 16Zur unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsste...
REWIS RS 2010, 5599
19. November 2019 7. Senat
Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
...81, 311). So verhält es sich hier. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beteiligte zu 1. keine Gewinne erzielt. Die Einnahmen aus ihrer Betätigung dienen damit...
REWIS RS 2019, 1428
31. Juli 2009 19. Kammer
...81. Kochposten 92. Dessertposten 103. Diät ABL-Posten 114. Kalorienposten → Kontrollfunktion 12mediterran / chol / kcal 135. Stationsdienst 145.1 Beratung von Patienten 15B1 16R1 175.2 Beratung von An...
REWIS RS 2009, 2254
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