10. November 2021
Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung …
...81 Abs. 3 AufenthG begründet (vgl. Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 33 ff.). 31Eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG kommt vorliegend nicht in ...
REWIS RS 2021, 1181
9. April 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis
...81 Abs. 3 AufenthG dazu führen, dass der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gilt (sog. Fiktionswirkung). Nach § 81 Abs. 3 AufenthG ist erforderlich, dass der betreffende ...
REWIS RS 2018, 11152
15. April 2019
Keine Aufenthaltserlaubnis trotz langfristiger Aufenthaltsberechtigung eines EU-Mitgliedstaates bei Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
...81 Abs. 4 AufenthG (Bl. 66). 6Am … Oktober 2017 beging der Antragsteller eine Trunkenheitsfahrt mit 1,06 Promille (Bl. 183). Hierfür wurde ihm am 27. Dezember 2017 eine Geldbuße in Höhe von 500,00 EUR...
REWIS RS 2019, 8083
1. September 2023 4. Kammer
Armenischer Staatsangehöriger, ukrainische Partnerin, nicht verheiratet.
...81 AufenthG ausgelöst hat. 27Der Antrag ist aber unbegründet, weil die Klage offensichtlich erfolglos bleiben wird. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach ...
REWIS RS 2023, 5743
24. August 2022
Anfechtungsklage (nicht statthaft), Aufenthaltserlaubnis, Selbstständige Tätigkeit, Visumverfahren, Unzulässige Klage aufgrund unstatthafter Klageart
...81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gilt bei einem verspäteten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab dem Zeitpunkt der Antragstellung die Abschiebung bis zur Ents...
REWIS RS 2022, 4882
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...81 Abs. 3 AufenthG dazu führen, dass der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gilt (sog. Fiktionswirkung). Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt nach § 81 Abs. 3 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 3094
7. Dezember 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat. Zwar hat der Antragsteller sowohl von der Stadt … als auch in der Folge von der Antragsgegnerin jeweils Fiktionsbescheinigungen erhalten. Ob diese dabei allerdings ei...
REWIS RS 2017, 1024
18. Januar 2022
Iranischer Staatsangehöriger, Einreise mit Schengen-Visum, Versagung Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem deutschen Sohn, Antrag nach …
...81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen. 25Nach der eindeutigen Regelung in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG tritt eine Fiktionswirkung nach § 81 Ab...
REWIS RS 2022, 1947
13. August 2015
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fortgeltungsfiktion des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG
...81 Abs. 4 AufenthG folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Die Ausstellung einer Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) nach § 81 Abs. 5 AufenthG dient lediglich Nachweisz...
REWIS RS 2015, 6668
27. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...81 Abs. 4 AufenthG eine rechtzeitige Antragstellung. Ein verspätet gestellter Antrag bewirkt im Unterschied zu § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht einmal eine Duldungsfiktion; diese Vorschrift ist auch ...
REWIS RS 2018, 3278
17. Oktober 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei versagtem Aufenthaltstitel, Kosovarischer Staatsangehöriger, Familiennachzug zu einer Deutschen, Erfordernis des Fortbestands der …
...81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eintritt, weil der Antrag nicht vor Ablauf des damaligen Aufenthaltstitels gestellt wurde. Ein Fall der unbilligen Härte nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wird weder behauptet...
REWIS RS 2022, 5813
27. September 2018
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...81. Die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage ist zulässig, da der Beklagte ohne zureichenden Grund in angemessener Frist über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom … Dez...
REWIS RS 2018, 3285
9. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines "vorläufigen" Aufenthaltstitels
...81 Abs. 3 AufenthG als erlaubt noch ihr Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend gilt. Das Schengen-Visum der Antragstellerin gilt nicht gem. § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als fortbe...
REWIS RS 2016, 10236
4. Juni 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für Vater eines minderjährigen deutschen Kindes
...81 AufenthG ausgelöst hat, stellt keinen sachlichen Grund dafür dar, den Antrag nicht in angemessener Frist zu verbescheiden. Auch ein Verweis auf eine Verbescheidung im Visumverfahren geht fehl. Die ...
REWIS RS 2018, 8360
19. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels (mit Fortgeltungswirkung) und bei Ablehnung einer …
...81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein, da der Antrag nicht vor Ablauf des damaligen Aufenthaltstitels gestellt wurde. Ein Fall der unbilligen Härte nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wird weder behauptet noch i...
REWIS RS 2022, 2701
14. April 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Falle der Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels, Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
...81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG noch die des § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG beim Antragsteller vorlägen. Zum einen sei der Antrag zu spät gestellt worden, zum anderen läge u.a. deshalb kein Fall der unbilligen...
REWIS RS 2022, 226
19. Mai 2015
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
...81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG werde für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens durch die speziellen Normen der §§ 55 Abs. 2, 43 Abs. 2 AsylVfG verdrängt. Eine Aufen...
REWIS RS 2015, 10903
2. Mai 2023 4. Kammer
AufenthG, Familiennachzug zur volljährigen, im Schichtdienst als Krankenschwester berufstätigen Tochter zur Betreuung des Enkelkinds im …
...81. Die Versagungsgegenklage ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben und statthaft. 291.1. Nachdem die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO eingehalten wurde, bedarf es vorliegend keiner...
REWIS RS 2023, 2929
19. Juli 2016
Abgelehnter Antrag im Streit um Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
...81 AufenthG entstanden, da sich die Antragstellerin bei Antragstellung ausreisepflichtig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Durchführung der Abschiebung erfolge auch nicht auf Grundlage des Beschei...
REWIS RS 2016, 7922
14. Dezember 2016
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...81 Abs. 3 AufenthG beziehungsweise (im Fall einer unbilligen Härte) des § 81 Abs. 4 AufenthG. Diese Fiktion endet jedoch jedenfalls mit einer Ablehnung dieses Antrags (vgl. Samel, Bergmann/Dienelt, Au...
REWIS RS 2016, 748
10. Januar 2022
Staatsangehörigkeit: Türkei, Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Familiennachzug
...81 Abs. 4 AufenthG bis zum 30. November 2019 (Bl. 47 Behördenakte II), die in der Folge mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis 24. Dezember 2020 (Bl. 54, 82, 107 Behördenakte II). 22Ab dem 1. November...
REWIS RS 2022, 2170
7. April 2016
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen Staatsangehörigen
...81 ff. BA). Mit Schreiben vom ... Oktober 2015 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten gegenüber der Beklagten für den Kläger (Bl. 483 BA). Mit Schreiben vom ... Oktober 2015 teilte der Prozessbev...
REWIS RS 2016, 13352
17. Februar 2015
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...81 - 4 B 140/81 - BayVBl 1982, 156, juris Rn. 3; BVerwG U. v. 8.9.2005 - 3 C 50/04 - NJW 2006, 536, juris Rn. 32). Auch die Kostenentscheidung ist dabei mit dem gesamten Urteil anfechtbar (BVerwG U. v...
REWIS RS 2015, 15372