19. November 2019 1. Senat
Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa
...81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dar, so dass sich die Fiktionswirkung allenfalls aus § 81 Abs. 4 AufenthG ergeben könne. Der Gesetzgeber habe sich mit der Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG klar gegen...
REWIS RS 2019, 1398
26. Juni 2014 1. Senat
Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren Beitrag bei Ausreisehindernissen
...81 Abs. 4 AufenthG; zustimmend Hailbronner, Ausländerrecht-Kommentar, § 81 AufenthG, Stand: April 2014, Rn. 41; entsprechend auch die AVwV des BMI zum AufenthG, GMBl 2009, 877, Nr. 81.5.2). Nicht zu v...
REWIS RS 2014, 4563
22. Juni 2011 1. Senat
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht erfasst. 1 Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums.2 Die Klägerin reiste ...
REWIS RS 2011, 5551
10. Januar 2022 1. Senat
Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: verneint)
...81 AufenthG Nr. 3 Rn. 2 und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 - juris Rn. 3).4 1.2 Nach diesen Grundsätzen ist die Revision nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung ...
REWIS RS 2022, 2178
17. September 2018 1. Senat
Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 …
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2018, 3754
12. April 2021 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3 und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 -).6 1.2 In Anwendung dieser Grundsätze, die ersichtlich auch das Berufungsgericht zugrundegelegt hat (BA S. 4 f.),...
REWIS RS 2021, 7089
28. März 2019 1. Senat
Wehrdienstentziehung Syrien
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 8785
16. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 8059
23. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7916
15. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 8096
24. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7882
21. Mai 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7078
20. Mai 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7133
11. Juli 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil in der Beschwerdebegründung zugestanden wird, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) o...
REWIS RS 2019, 5568
4. Juni 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 6674
17. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und - C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, da...
REWIS RS 2022, 1997
20. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 1889
23. April 2019 1. Senat
...81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle...
REWIS RS 2019, 7914
27. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 3922
20. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 6413
27. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 6414
27. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 6415
27. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 6416
27. Januar 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 6417
28. März 2022 1. Senat
...81 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 84). Damit gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die widerlegliche Vermutung, dass...
REWIS RS 2022, 6418